Helmut Kohl trifft Viktor Orban Geht der Altkanzler unter die Merkel-Kritiker?
Berlin · Altbundeskanzler Helmut Kohl (86) sorgt politisch für Aufsehen. Er will sich mit Ungarns umstrittenem Premier Viktor Orban treffen und veröffentlicht einen Buchbeitrag, der als Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik gelesen werden kann.
Die politische Botschaft ist in blühende Prosa über einen zufrieden im Rollstuhl in der Frühlingssonne sitzenden Altkanzler verpackt, aber sie hat es in sich. Anlässlich seines 86. Geburtstags am Sonntag (3. April) gewährte Altbundeskanzler Helmut Kohl seinem langjährigen Vertrauten, "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann, Zugang zu seiner Terrasse in Ludwigshafen-Oggersheim und zu seinen Gedanken über die Flüchtlingskrise.
Eine Kampfansage an die Kanzlerin?
Und so beschreibt der Journalist nicht nur ausführlich den nach mehreren Operationen angegriffenen Gesundheitszustand des CDU-Politikers. Er transportiert auch eine Nachricht, die man als Kampfansage Kohls an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lesen kann:
Kohl wolle sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen.
Orban ist der wohl entschiedenste Gegner Merkels in der europäischen Flüchtlingskrise und für viele Anhänger der Kanzlerin ein rotes Tuch.
Schon der Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer bei Orban in Budapest Anfang März hatte für Unruhe im Merkel-Lager gesorgt. Dabei versicherten beide Politiker, sie betrieben mitnichten den Sturz der Kanzlerin.
Kohl noch immer wichtiger Richtungsgeber
Nun also Kohl. Zu den Umständen des geplanten Treffens mit Orban äußert sich der Altkanzler nicht. Es ist zu vermuten, dass der ungarische Premier Kohl in dessen Privathaus in Oggersheim besuchen wird. Dort hatte Kohl, wie die "Bild" schreibt, auch schon den kroatischen Außenminister Miro Kovac empfangen, ebenfalls ein Verfechter einer rigideren Flüchtlingspolitik.
Wie ist das angekündigte Treffen Kohls mit Orban zu werten? Der Altkanzler ist zwar Privatier, aber gerade in europäischen Fragen noch ein beachteter Richtungsgeber innerhalb der Union. Auch sei er unglücklich über den aktuellen Zustand der europäischen Politik, schüttele nur den Kopf über den Konflikt zwischen CDU und CSU, wird seine Position beschrieben.
"Er ist ein großer Europäer"
Bereits im November 2014 hatte Kohl den ungarischen Regierungschef in einem "Stern"-Interview verteidigt. Auf die Frage, warum er sich damals mit Orban getroffen habe, sagt Kohl: "Weil er ein großer Europäer ist." Dass der Ungar gegen Brüssel und die Pressefreiheit giftet, schien den Altkanzler nicht zu beunruhigen. "Ich bleibe dabei: Er ist ein großer Europäer, er denkt und handelt europäisch."
So kann man auch den Teil eines Buchbeitrags als durchaus brisant empfinden, den Kohl vorab zur Veröffentlichung freigegeben hat. Darin schreibt der "Ehrenbürger Europas": "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Sie sollten im Europa des 21. Jahrhunderts kein Mittel der Wahl mehr sein, zumal die Folgen von der europäischen Schicksalsgemeinschaft regelmäßig gemeinsam getragen werden müssen."
"Europa im Schicksalsjahr"
Der Text soll in einem Buch anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an Papst Franziskus Anfang Mai erscheinen. In dem von CDU-Vize Armin Laschet herausgegebenen Buch "Europa im Schicksalsjahr" findet sich unter anderem auch ein Aufsatz von Merkel.
Die vorab veröffentlichten Kohl-Sätze lesen sich wie die häufiger aus Unionsreihen zu hörende Kritik an Angela Merkels Entscheidung vom 5.
September vergangenen Jahres. Damals ließ die Kanzlerin die Grenzen öffnen, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Bis heute wird dieser Tag von vielen in der Union als einsame Entscheidung und Beginn des Kontrollverlusts gegeißelt, während Merkel-Anhänger ihn als humanitäre Entscheidung verteidigen.
"Sorge um Europa"
In Verbindung mit dem Besuch Orbans könnten Kohls Zeilen die nach dem jüngsten Brüsseler Flüchtlingsgipfel abgeebbte innerparteiliche Diskussion um Merkel erneut anfachen. Zwar will Kohl den Beitrag als Ausnahme verstanden sehen, lediglich der "Sorge um Europa geschuldet". Kohl ist jedoch immer noch politischer Profi genug zu wissen, dass er in der Flüchtlingskrise ein zumindest interpretierbares Zeichen setzt.
Über dem Verhältnis von Kohl und seiner Nachnachfolgerin Merkel schwebt immer noch die CDU-Spendenaffäre aus dem Jahr 1999. Es war Merkel, die als Generalsekretärin die CDU von ihrem Übervater emanzipierte, der die Namen der Spender verschwieg. Versöhnt haben sie sich bis heute nicht. Hat Kohl noch eine Rechnung offen?
Bisher hielt er sich in Interviews auffallend zurück, beließ es bei feinen Nadelstichen. Zu ihrem 60. Geburtstag im Sommer 2014 schrieb Kohl in "Bild" über Merkel: "Wenn Sie heute zurückblicken, können Sie dies in der Gewissheit tun, die Gelegenheiten genutzt zu haben, die sich Ihnen in Ihrem wechselvollen Leben boten. Sie nutzten Ihre Chance und machten sich auf den Weg, der Sie bis an die Spitze unseres Landes brachte."
