Viel Kritik am Pflege-TÜV Heime klagen gegen schlechte Noten
(RP). Betreiber von Alten- und Pflegeheimen wehren sich gegen die schlechte Bewertung durch die Krankenkassen im sogenannten Pflege-TÜV. Bei schlechten Noten stehe die wirtschaftliche Existenz der Einrichtungen auf dem Spiel, lautet die Kritik. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt das Schulnoten-System zur Bewertung der Qualität von Pflegeeinrichtungen ab.
"Wir brauchen Transparenz in der Pflege", sagte Laumann unserer Redaktion. "Ob allerdings die Vergabe von Schulnoten dabei zielführend ist, bezweifele ich. Vielmehr brauchen wir einen Fragenkatalog, der eine beschreibende Bewertung der Pflegequalität von den zu Pflegenden und deren Angehörigen ermöglicht."
Frank Schleicher, Fachanwalt für Sozialrecht, bemängelte, dass die Noten die Verbraucher oft falsch informieren: "Das Bewertungssystem ist nicht dazu geeignet, die tatsächliche Pflegequalität abzubilden."
Seit dem 1. Juli 2009 führt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Nordrhein die Tests im Auftrag der Pflegekassen durch. Bislang wurden mehr als 500 stationäre und 150 ambulante Pflegeeinrichtungen unter die Lupe genommen, etwa 280 Prüfberichte sind im Internet veröffentlicht. Eine Sprecherin des MDK verteidigt das Bewertungssystem: "Die Notenberechnung erfolgt nach einem verbindlichen Verfahren und macht die Pflegequalität auch für Laien vergleichbar."
Das Gesamtergebnis wird durch eine Gewichtung von vier Einzelnoten gebildet: Pflege und medizinische Versorgung; Umgang mit demenzkranken Bewohnern; soziale Betreuung und Alltagsgestaltung; Wohnen, Verpflegung, Hauswirtschaft und Hygiene. Die Noten werden im Internet veröffentlicht. Die Durchschnittsnote liegt bisher nach Angaben der Kassen bei 2,5. Das System habe sich "im Grundsatz bewährt", heißt es. Nur partiell gebe es "Verbesserungsbedarf".
Rund 200 Heime gehen derzeit dennoch gerichtlich gegen die Benotung vor. "Wir erleben eine Klagewelle", erklärt Matthias Röhl, Sprecher des Landessozialgerichts NRW in Essen. Ab nächster Woche wird der zehnte Senat darüber beraten, ob das Testverfahren rechtmäßig ist. Dabei wird unter anderem geprüft, ob die Ermittlung der Gesamtnote aus vier gleich gewichteten Einzelnoten Bestand haben soll. "Man muss sich fragen, ob eine schlechte Note für die Pflege durch eine gute Bewertung der Verpflegung ausgeglichen werden kann", erklärt der Gerichtssprecher.
Heimleiter beklagen insbesondere, dass für die Ermittlung der Pflegenote nicht die Versorgung der Bewohner, sondern die Aktenlage entscheidend sei. "Je umfassender die Dokumentation, umso besser die Bewertung", sagt Georg Bonerz, Leiter des Alten- und Pflegeheims Marienhaus in Essen. Fast die Hälfte der Arbeitszeit würden die Pflegekräfte nun darauf verwenden, die Checklisten auszufüllen.
In NRW wird das Landessozialgericht in der nächsten Woche über die Rechtmäßigkeit des Bewertungsverfahrens beraten. Die Sozialgerichte waren von einer Klagewelle überflutet worden. Rund 200 Pflegeeinrichtungen sind in den vergangenen Monaten gegen die Pflegenoten, die im Internet veröffentlicht werden, gerichtlich vorgegangen.
