Kompromiss Regierung: Aus Vorratsdaten soll Höchstspeicherfrist werden
Berlin · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Speicherung von Kommunikationsdaten in "äußerst engen Grenzen" vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist.
Danach muss der Provider die Daten löschen, wie Maas am Mittwoch in Berlin sagte. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden. Maas nannte die Vorschläge einen Kompromiss, der in den Details mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abgesprochen sei. Die beiden Minister setzten dabei der Speicherung enge Grenzen, damit die Regelung nicht gerichtlich gekippt wird.
"Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden", sagte Maas. Auch Persönlichkeits- und Bewegungsprofile dürfen demnach nicht erstellt werden. Zudem ist der "gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen", erklärte Maas.
Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange dagegen gewehrt. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die Bundesregierung suchte daher nach einer neuen Lösung.
