Nach Übergriffen in Köln Maas: Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen
Berlin · Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.
Mahnwache in Köln
"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas unserer Redaktion. Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng beschrieben, dass es Fälle gebe, in denen das Recht "Schutzlücken" offenbare. "Auf die Frage, wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt, gibt das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort", gab der Minister zu bedenken.
Das Sexualstrafrecht solle so "den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden". Vergewaltigungen dürften nicht straflos bleiben. "Das sind wir den Opfern schuldig", sagte Maas. Seine Sexualstrafrechtsnovelle hat der Justizminister inzwischen den Verbänden zur Stellungnahme zugesandt.
Die CDU hat sich bei ihrer Klausur darauf festgelegt, dass ein "Nein" der Frau ausreicht, um einen Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung zu werten. Auch Grapschen soll eine Straftat werden.
