Versammlungsverbot in Heidenau Sachsen kapituliert vor Neonazis
Meinung | Düsseldorf · Die Ignoranz der sächsischen Behörden im Kampf gegen die rechtsextreme und ausländerfeindliche Szene ist erschreckend. Und der Bund schaut tatenlos zu. Das Verwaltungsgericht Dresden verhindert zumindest das Schlimmste.
Randale und Gewalt vor Flüchtlingsheim in Heidenau
In Sachsen herrscht polizeilicher Notstand. Zumindest nach Auffassung des zuständigen Landratsamts, das für das gesamte Wochenende ein Versammlungsverbot ausgesprochen hat. Eine feige Entscheidung. Denn ein Verbot trifft in erster Linie das Willkommensfest für Flüchtlinge, das in der von Hass aufgeheizten Atmosphäre ein starkes Gegensignal setzen sollte.
Das Bündnis "Dresden Nazifrei", das zusammen mit den Flüchtlingen ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach von einem Skandal. Es ist mehr als das. Es ist ein Beweis dafür, dass ein Bundesland auf dem besten Weg war, vor einem wütenden Mob einzuknicken.
Der am Mittag erlassene Eil-Beschluss des Verwaltungsgerichts in Dresden machte die Angelegenheit für die sächsischen Behörden endgültig zu einem Desaster. Die Richter kassierten das Verbot, weil der "Polizei-Notstand" offenbar nicht hinreichend belegt war. Das Land hat sich damit bis auf die Knochen blamiert. Nun bleibt der verheerende Eindruck, da habe sich jemand aus Sorge vor weiteren Ausschreitungen weggeduckt, anstatt sich mit allen verfügbaren Kräften für unsere Grundrechte einzusetzen.
Das Debakel perfekt macht die Haltung in Berlin: Der Bund schaut tatenlos zu. Kanzlerin Angela Merkel sieht bisher keinen Grund, einem Bundesland zu helfen, in dem ihre Partei komfortable Mehrheiten einfährt. Dabei hätten die alleingelassenen Polizisten vor Ort Unterstützung bitter nötig.
