Hambacher Schloss Die AfD tagt hinter dicken Mauern
Neustadt an der Weinstraße · Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion hat, begleitet von Protesten, auf dem Hambacher Schloss mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry über die künftige Arbeit der Partei beraten.
AfD tagt im Hambacher Schloss
Wer am Freitagnachmittag die AfD-Tagung in Rheinland-Pfalz als Anhänger oder Mitglied besucht, hat es nicht leicht. Egal ob im Auto oder zu Fuß: Die Pfiffe und das laute Tröten der Gegendemonstranten lassen kaum einen der Besucher unbeeindruckt. Unter dem Motto "Harmonie statt Parolen - keine rechtspopulistische Hetze in Neustadt" sind gut 200 Frauen und Männer zum Hambacher Schloss gekommen, einer Wiege der deutschen Demokratiebewegung. Sie wollen zeigen, was sie von der noch jungen Partei halten, die bei der Wahl im März als drittstärkste Kraft in den Landtag einzog. Nämlich nichts.
Viele Demonstranten sind aufgebracht, weil die "AfD das älteste Symbol der deutschen Demokratie für ihre Zwecke instrumentalisiert", wie eine Demonstrantin sagt. Die Tagung der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry hatte schon vor dem eigentlichen Termin für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Vor einigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße entschieden, dass die Partei ihre Tagung auf dem Hambacher Schloss ohne Auflagen abhalten darf.
"Wir wollen die Demokratie nach vorn bringen"
Ein Sieg für die AfD, die sich an diesem Freitag umgeben von dicken Schlossmauern und geschützt von zahlreichen Polizisten politisch im Aufwind sieht. Sowohl der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Uwe Junge, als auch die Bundesvorsitzende Frauke Petry betonen zum Auftakt ihres Treffens, dass der geschichtsträchtige Ort gut zur AfD passe, die ja schließlich angetreten sei, um die Demokratie in Deutschland voranzubringen. Dann folgt gleich die Kritik an der EU, die sich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada nicht von den Bedenken ihrer Bürger habe leiten lassen. Dank des "mutigen Aufstands der Wallonen" habe das aber nicht ohne weiteres funktioniert.
Die oftmals geäußerte Kritik, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei und stehe nicht für demokratische Werte ein, will Petry nicht gelten lassen. Als junge Partei müsse man Probleme zuspitzen. Das habe nichts mit Attributen wie links oder rechts zu tun. "Wir sind die Partei der Realisten und wollen die Demokratie in Deutschland stärken", pflichtet ihr Junge bei. Erklärtes Ziel sei es, basisdemokratische Elemente im Land zu fördern.
Ein Duett von Geige und Gitarre spielt "Die Gedanken sind frei". Sämtliche AfD-Vertreter stimmen in das Lied ein, mit am lautesten Frauke Petry.
Einige hundert Meter entfernt am Fuß des Schlosses, auf dem Parkplatz, harren die Gegendemonstranten bei "Aufständiger Groombeer-Supp" (Kartoffelsuppe) und "Antifaschistischem Griechischen Brotsalat" aus. "Wir stehen hier gegen die Angstmacherei der AfD", sagt Teilnehmer Axel Schank. Der 63-Jährige sagt, er hätte nicht gedacht, "dass man in Deutschland wieder für die Demokratie auf die Straße gehen muss".
"Die Tagung ist eine Provokation"
Rüdiger Stein vom Bündnis gegen Rechts hält es für eine Provokation, dass die AfD auf dem Hambacher Schloss tagt. "Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie schürt Ängste und fördert Ausgrenzung. In ihren Reihen gibt es zwar moderate Mitglieder. Aber eben auch Leute wie Höcke", sagt er, und spielt dabei auf Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke an. Politikwissenschaftler und Beobachter verorten Höcke rechtsaußen.
Ähnlich sieht es auch die 36 Jahre alte Miriam Denger. Die AfD habe nichts mit der demokratischen Bewegung am Hambacher Schloss von 1832 gemein, auch wenn die Partei sich das auf die Fahnen schreibe. "Viele in der AfD hetzen gegen Flüchtlinge und Migranten. Das hat nichts mit Menschenwürde zu tun. Im Gegenteil", sagt die Frau aus Annweiler. In den Händen hält sie ein Protestplakat mit der Aufschrift: "AfD ist nicht 1832 sondern sooooo 1933."
