Grundsicherung im Alter CDU-Wirtschaftsflügel fordert Freibetrag von 100 Euro
Berlin · Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel hat einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat bei der Anrechnung der privaten Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter gefordert.
"Wenn Menschen privat für ihr Alter vorsorgen, wird das Angesparte am Ende angerechnet auf die Grundsicherung im Alter. Das ist kontraproduktiv, denn es demotiviert", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann. "Wir fordern einen Freibetrag für die private Altersvorsorge bei der Einkommensanrechnung", sagte Linnemann. "Wenn der bei 100 Euro pro Monat und Person liegt, kommen wir mit einem Bruchteil der eingeplanten Mehrausgaben für die Lebensleistungsrente aus, helfen den tatsächlich Bedürftigen und stärken zudem die Nachhaltigkeit der Rente."
Er reagierte damit auf Pläne der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD wollen die Altersrenten aus Steuermitteln für solche Arbeitnehmer aufbessern, deren Rentenanspruch trotz 40-jähriger Beitragszeit nicht höher ist als die Grundsicherung im Alter, die dem Hartz-IV-Niveau entspricht.
Für 2017 bereits 180 Millionen Euro eingeplant
Vor allem in der Unionsfraktion regt sich dagegen jedoch Widerstand. Die Wirtschaftspolitiker halten das Projekt für zu kostspielig auf lange Sicht. Sie setzen auf mehr Anreize für die private Altersvorsorge und bessere Betriebsrenten. Bisher wird die private Vorsorge, etwa Einkommen aus Riester-Verträgen, angerechnet, wenn es darum geht festzustellen, ob Ältere einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter haben. Viele Geringverdiener sehen deshalb von einer privaten Vorsorge ab. Dieser Fehlanreiz müsse beseitigt werden, sagte Linnemann.
Für die Lebensleistungsrente hat die Koalition im Bundeshaushalt 2017 bereits 180 Millionen Euro eingeplant. Dieses Geld könne besser für den Freibetrag bei der Grundsicherung ausgegeben werden, schlägt Linnemann vor. Der Freibetrag würde den Fiskus auf Dauer weniger als die Lebensleistungsrente kosten. Nach einer Schätzung der Freiburger Forschungszentrums Generationenverträge für die Stiftung Marktwirtschaft würde der Freibetrag von 100 Euro den Fiskus im ersten Jahr gut 100 Millionen Euro kosten, im Jahr 2030 dann gut 180 Millionen Euro.
