Ehe für alle Merkel findet Streit traurig und unnötig
Berlin · Die Kanzlerin kritisiert die SPD: Sie habe zu viel Druck bei der Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle gemacht. In der Union werden währenddessen Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut.
Kanzlerin Angela Merkel hat die auf Druck des Koalitionspartners SPD an diesem Freitag kurzfristig geplante Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle scharf kritisiert. "Mir ist es fremd, wie eine solche Entscheidung genau in dem Moment, als sich die realistische Aussicht auf ein fraktionsübergreifendes Vorgehen ergab, in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen wurde", sagte die CDU-Chefin der "Wirtschaftswoche". "Das ist traurig und es ist vor allem auch völlig unnötig."
Das Interview Merkels dürfte auch als erneutes Signal in die eigenen Reihen gewertet werden, wo es in Teilen Verärgerung über ihren Kurswechsel und auch starken Ärger über das Vorgehen des Koalitionspartners gibt. In der Union gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes.
"Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), der "Welt". Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes.
"Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen", sagte Krings. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg bezeichnete das Gesetzesvorhaben als "verfassungswidrig". Eine Öffnung der Ehe setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es bleibe "abzuwarten, ob der Bundespräsident es überhaupt unterzeichnet oder ob eine Verfassungsklage aussichtsreich ist".
Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. "Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, der "Welt". "Ein für uns erstelltes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt aber zu dem Schluss, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreicht."
Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre, heißt es demnach in dem Gutachten. Vielmehr sei "der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen".
Merkel war am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD kündigte daraufhin am Dienstag an, noch in dieser Woche über die Ehe für alle im Bundestagsplenum abstimmen zu wollen.
Am Mittwoch nahm das Gesetz die erste Hürde im Parlament: Der Rechtsausschuss billigte eine entsprechende Vorlage mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen. Am Freitag wird im Plenum abgestimmt. CDU und CSU reagierten empört auf das Vorgehen des Koalitionspartners SPD, auch Merkel äußerte sich verärgert.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kündigte an, im Bundestag gegen die Ehe für alle zu stimmen. Die Ehe von Frau und Mann stehe "unter dem besonderen Schutz des Staates", sagte sie den Funke Medien. "Nur aus dieser Verbindung können auf natürlichem Wege Kinder entstehen. Das kann man nicht relativieren."
Von der SPD zeigte Hasselfeldt sich enttäuscht: "Die taktischen Spielchen mit Grünen und Linken belegen doch nur eins: Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wird die SPD, wenn es reicht, auf Bundesebene ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen."
