Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Grünen-Doppelspitze für überholt
Berlin · Grünen-Politiker Winfried Kretschmann hat das Prinzip der Doppelspitzen seiner Partei kritisiert. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs der "Süddeutschen Zeitung".
Die Wähler wollten eine eindeutige Personalisierung. Ursprünglich sei die paritätische Besetzung von Männern und Frauen vernünftig gewesen. "Jetzt heißt Doppelspitze aber immer auch: Realo - Linker. Nur, in der Politik muss man sich für den einen oder den anderen Weg entscheiden", sagte Kretschmann, der derzeit Koalitionsverhandlungen mit der CDU führt. Das zeige auch die Erfahrung aus der Landtagswahl im Südwesten. "Da ein Quartett anzubieten, Doppelspitze Partei und Doppelspitze Fraktion, das ist eine Schönwetterveranstaltung", sagte Kretschmann
Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 13. März deutlich zugelegt und wurden erstmals stärkste Kraft vor der CDU. Am Wochenende hatte Grünen-Chef Cem Özdemir bekanntgegeben, für eine Führungsrolle seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2017 zu kandidieren. Er ist der vierte Bewerber. Neben Özdemir haben die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, sowie der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ihre Kandidatur für die Doppelspitze erklärt.
Nach den Statuten der Grünen muss einer der Spitzenkandidaten weiblich sein. Ende des Jahres sollen die Urwahlen beginnen, in denen die 61.000 Grünen-Mitglieder die Spitzenkandidaten bestimmen.
Die Forderung von Kretschmann stößt in der Parteiführung auf scharfe Ablehnung. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte am Mittwoch, im September starte wie geplant die Urwahl für das Grünen-Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es wenig hilfreich, "längst entschiedene Strukturdebatten wieder aufzumachen".
Kellner verwies auf den Parteitag vom November 2015. Dort sei beschlossen worden, eine Urwahl für das Grünen-Spitzenduo 2017 zu starten. "Das wäre der Zeitpunkt gewesen, zu beantragen, dass wir nur eine Spitzenperson wählen sollen. Dies hat weder Winfried Kretschmann noch jemand anders gemacht", kritisierte Kellner. "Es schadet uns im laufenden Verfahren Verfahrensdebatten zu führen, wenn die Messen gesungen sind", fügte er hinzu.
