Schnelleres Internet Grüne wollen Fördergeld für Breitbandausbau
Berlin · Die Grünen im Bundestag kritisieren den Ausbau schnellen Internets in Deutschland als unterfinanziert und zu langsam. Im Bundestag will die Fraktion daher heute ein staatliches Förderprogramm von einer Milliarde Euro für den Breitbandausbau beantragen. Demnach sollen davon vor allem kommunale Träger und der ländliche Raum profitieren.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung das ambitionierte Ziel gesteckt, bis 2018 allen deutschen Haushalten einen schnellen Internetzugang mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen. Um das zu erreichen, sollen Funkfrequenzen an Internetanbieter versteigert werden, damit in dünn besiedelten Regionen Internetanschlüsse per Funktechnik geschaffen werden. Bisher ist geplant, das bei der Versteigerung eingenommene Geld zu investieren - nicht aber zusätzliche Mittel.
Sven-Christian Kindler, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, ist das zu wenig: "Im Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2015 ist kein Geld für schnelles Internet." Er wirft der Regierung Merkel vor, Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen.
