Grundgesetzänderung notwendig Grüne wollen zwei Vize-Kanzler in Jamaika-Koalition
Berlin · Die Grünen fordern in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Dazu müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Seine Partei müsse in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mitkoordinieren, forderte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung.
"Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", sagte Kellner.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat skeptisch auf die Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler in einem Jamaika-Bündnis reagiert. "Ich weiß, dass wir eine Kanzlerin brauchen", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag in Berlin. "Und dann wird es einen Vize-Kanzler geben. Ob wir zwei brauchen, hat sich mir bisher noch nicht so aufgedrängt."
Auch die Liberalen beanspruchen den Posten des stellvertretenden Regierungschefs. Die Grünen wären in einer Jamaika-Koalition aber der kleinste Partner und müssten damit rechnen, dass ein einziger Stellvertreter-Posten an die Liberalen fiele.
Im Grundgesetz ist nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. In Artikel 69 heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."
