Parteitag in Hannover Grüne machen den Weg frei für Robert Habeck
Hannover · Der Weg für Robert Habeck an die Grünen-Spitze ist frei, weil die Grünen ihre Satzung ändern. Am Mittag konkurrieren Annalena Baerbock und Anja Piel um den Frauenplatz in der Parteiführung. Baerbock gilt als Favoritin.
Der Grünen-Parteitag in Hannover billigte am späten Freitagabend mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine achtmonatige Übergangszeit für den schleswig-holsteinischen Umweltminister, der sich am Samstagmittag zum neuen Parteivorsitzenden wählen lassen will. Die Satzung der Grünen verbot bislang die Doppelung eines Ministeramtes mit einem Vorstandsposten. Habeck hatte die Änderung der Satzung zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht. Die 825 Delegierten votierten zu 77 Prozent für die acht Monate Übergangszeit.
Mit neuen Gesichtern an der Spitze wollen die Grünen die Grundlagen für zweistellige Ergebnisse bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern und für die Bundestagswahl 2021 legen. Neben Habeck bewerben sich am Mittag zunächst zwei Frauen um die Nachfolge von Parteichefin Simone Peter, die nach fünf Jahren ebenfalls nicht wieder antritt: Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (37), eine Klima- und Europa-Expertin, die dem moderaten Realo-Flügel zugerechnet wird, sowie Anja Piel (52), Chefin der Landtagsfraktion in Niedersachsen, die dem linken Flügel angehört und einen sozialpolitischen Schwerpunkt setzt.
Baerbock geht als Favoritin in dieses Rennen
Vor allem Habeck gilt als Hoffnungsträger für die Erneuerung der Partei in den kommenden Jahren. Dem 48-jährigen politischen Quereinsteiger und Ex-Schriftsteller trauen viele zu, die Grünen als die nächste linke Volkspartei zu etablieren, die das Erbe der SPD in der linken Mitte antritt. Habeck wird dafür das nötige rhetorische Talent, eine Vision sowie vor allem mediale Strahlkraft zugesprochen.
Um ein Scheitern in der heftig umstrittenen Satzungsfrage zu verhindern, ging am Freitag auch Jürgen Trittin in die Bütt: Trittin, die graue Eminenz der Parteilinken, wollte für die Acht-Monats-Übergangszeit werben - und Habeck damit den Weg an die Parteispitze ebnen. Im Falle des Scheiterns der "Lex Habeck" drohte den Grünen nach dem Jamaika-Aus ein weiteres Fiasko, ein denkbar schlechter Start in die neue Legislaturperiode.
