Aufgaben für die ersten 100 Tage Das muss die neue Groko zuerst anpacken
Berlin · Union und SPD haben jetzt noch dreieinhalb Jahre Zeit, ihren bisher umfangreichsten Koalitionsvertrag umzusetzen. Die künftigen Minister wissen, dass sie einen Kickstart benötigen, um ihr wichtigstes Ziel zu erreichen: das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Das ist das Megathema. Kaum ein Ministerium kommt daran vorbei, die Liste geplanter Gesetze ist daher lang. Dennoch gibt es eine Handvoll Projekte, die unmittelbar angeschoben werden müssen, um sie bis 2021 umsetzen zu können.
Da steht zunächst die Versteigerung der sogenannten 5G-Frequenzen an, mit denen der Mobilfunk auch in entlegenen Regionen Gigabitgeschwindigkeit erreichen soll. Weitere Vorhaben drängen: Die Digitalisierung der Verwaltung mitsamt einem geplanten Bürgerportal für schnellere Anträge und andere Erledigungen zieht einen Rattenschwanz an Gesetzesänderungen hinter sich her, die zügig auf den Weg gebracht werden müssen.
Für den Digitalpakt Schule muss das grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot gelockert werden. Die Verfassungsänderung wird die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sofort anpacken müssen, um sich überhaupt eine Grundlage für ihr ehrgeiziges Projekt zu verschaffen, bis 2021 alle Bildungseinrichtungen ans Glasfasernetz anzuschließen.
Besonders schnell muss es bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung gehen. Weil das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, müssen neue Regeln für entsprechende Verbotsschilder her.
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird die Hausaufgaben seines Vorgängers erledigen und das Verfahren für die Erhebung der Pkw-Maut in Gang setzen müssen, obwohl diese bereits 2019 in Kraft treten soll. "Wir brauchen ein Signal, dass es endlich vorangeht", sagt der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er sieht das Beschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte ganz oben auf der Prioritätenliste.
Erklärtes Ziel der neuen Koalition ist es, das Auseinanderdriften der Lebensqualität in Stadt und Land zu stoppen. In diesem Bereich klare Signale zu setzen, wird schwierig, weil von der Digitalisierung bis zur Landarztversorgung viele Ressorts beteiligt sind.
Als erstes ist wohl etwas vom Innenministerium zu erwarten, das künftig auch "Heimat" und "Bauen" in seinem Titel trägt. Der künftige Minister Horst Seehofer (CSU) will das neue Baukindergeld möglichst bald auf den Weg bringen. Rasch umgesetzte Wahlversprechen könnten der CSU vor der bayerischen Landtagswahl helfen.
Das Thema gehörte zu den Bereichen, die im Wahlkampf eine für Union und SPD überraschend große Rolle spielten. Die Regierung hatte es nicht auf dem Schirm, wie heftig die Bürger den Pflegenotstand empfinden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, sagt nun: "Alles, was mit Pflege zu tun hat, muss sofort angefasst werden."
Als erstes müsse die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus aus den Fallpauschalen herausgenommen werden. "Die Krankenhauspflege muss wieder kostendeckend finanziert werden." Auch das Sofortprogramm für die Altenpflege, für die 8000 Stellen geschafft werden sollen, müsse unverzüglich umgesetzt werden.
Gleiches fordert er für die Stärkung der Tarife in der Altenpflege. "Das sind alles lange Gesetzgebungsverfahren. Sie müssen in den nächsten Monaten gestartet werden."
Zeitdruck gibt es auch beim Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Bis spätestens Juli muss die neue Regelung im Gesetzblatt stehen, wonach bis zu 1000 Familienangehörige zu den nur vorübergehend anerkannten Flüchtlingen nach Deutschland nachziehen dürfen.
Bei dem Thema droht der erste Streit: Es ist unklar, wie ein handhabbares Verfahren entwickelt und einklagbarer Rechtsanspruch vermieden werden kann. Darauf aber wird die CSU pochen, die an die Bürger das Signal einer klaren Begrenzung des Flüchtlingszuzugs senden möchte.
