Groko-Verhandlungen in Berlin "Wir dürfen das Zentrale nicht aus den Augen verlieren"
Berlin · Vieles spricht dafür, dass sich Union und SPD im Laufe der Nacht auf die Neuauflage der großen Koalition verständigen. Ein Entwurf des Koalitionsvertrags kursiert bereits. Aber es gibt noch einige Baustellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Neuauflage der schwarz-roten Regierung trotz "kleinteiliger" Koalitionsverhandlungen den großen Blick auf Wohlstand und Sicherheit Deutschlands in einer unruhigen Welt angekündigt. Unter dem Eindruck des Crashs an der Wall Street und die Folgen für die europäischen Börsen sagte sie bei der letzten Verhandlungsrunde am Dienstag: "Wir dürfen das Zentrale nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir uns einmal die unruhigen Börsenentwicklungen der letzten Stunden anschauen."
Am späten Abend sah es nach einem Durchbruch der Verhandlungen der drei Parteichefs Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der Nacht aus. Die große Entscheider-Runde von 91 Unterhändlern sollte nach Angaben aus den Parteien allerdings erst wieder heute Morgen zusammenkommen. Unklar war bis zuletzt, wie Streitthemen in der Gesundheits- und der Arbeitsmarktpolitik gelöst werden. Offen war ferner, ob die drei Parteien vor der anstehenden SPD-Mitgliederbefragung die Ministerien verteilen, wie es Schulz befürwortet. Für eine Teilnahme am Mitgliederentscheid lief die Frist für Neueintritte in die SPD am Dienstag um 18 Uhr ab. Die SPD spricht von 24.339 Neuzugängen seit Neujahr. Für die Befragung der Mitglieder sind drei Wochen angesetzt. Erst nach einem "Ja" der SPD könnte — fünf Monate nach der Bundestagswahl — eine neue Regierung gebildet werden.
"Schmerzhafte Kompromisse"
Merkel sagte, sowohl CDU und CSU als auch die SPD müssten schmerzhafte Kompromisse für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag machen, der umfangreich, detailliert und "auch kleinteilig" sei. Beide Seiten hätten aber die Lebensqualität der Menschen und den erfolgreichen Wirtschaftsstandort im Auge. Schulz sagte, es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden.
Nach einem Entwurf des Koalitionsvertrags, der unserer Redaktion vorliegt, soll die geplante Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Rentenreform erst bis März 2020 vorlegen. Dazu soll ein Vorschlag gehören, welche Mindestrücklage erforderlich ist, "um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern". Ferner bleiben Union und SPD bei ihrer harten Sanktionspolitik gegen Russland. Der von der SPD angestrebte schrittweise Abbau der Strafmaßnahmen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine findet sich nicht wieder.
Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sollen künftig im Verhältnis eins zu eins steigen. CDU, CSU und SPD erneuern zudem ihr Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz, womit Bonn neben Berlin das zweite bundespolitische Zentrum bleibt. Zugleich gibt es eine Garantie für die dortigen Ministeriumsstandorte. Ferner soll das Verhältnis des Bundes mit Bonn auf eine zusätzliche vertragliche Grundlage ("Bonn-Vertrag") gestellt und damit die Zukunft der Region sowie von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gesichert werden.
Kritik an der Soli-Entscheidung
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Vereinbarung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Der Soli wird erst ab 2021 abgeschafft — und dann noch nicht einmal für alle Bürger", sagte Holznagel unserer Redaktion. Der Solidarpakt laufe aber schon Ende 2019 aus. "Damit verschafft sich die Groko klammheimlich ein weiteres Polster und kassiert für 2020 nochmal gut 20 Milliarden Euro."
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte, die Groko breche schon vor ihrem Neustart mit dem Ziel, gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen geschlossen aufzutreten und den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Kompass zu verstehen. Schulz erkläre die Spar- und Reformpolitik für beendet. Merkel habe hingegen in der Unionsfraktion beteuert, an dem bisherigen konsequenten Stabilitätskurs festzuhalten. Einen "Januskopf" könne und dürfe sich Deutschland aber "in diesen verstörend unsicheren Zeiten nicht leisten".
