GroKo-Sondierungen "Dicke Brocken" auf der Zielgeraden
Berlin · Union und SPD wollen bei ihren Sondierungen am Donnerstag abschließend beraten. Dabei werde man noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, kündigt Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer an.
Es gehe jetzt um Herzensanliegen der Parteien, für die sie auch gewählt worden seien, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend zum Ende des vierten Verhandlungstages. Deshalb stünden noch harte Verhandlungen an. In manchen Fachgruppen sei bereits hart verhandelt worden, "möglicherweise auch mit einer klaren Ansprache", sagte Grosse-Brömer. Aber er sei optimistisch, dass die Sondierer zu Lösungen kommen könnten, fügte er hinzu. Union und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern auch für das Land.
Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen kamen die großen Themen auf den Tisch - Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung. Am Donnerstag, spätestens am Freitag wollen die Sondierer ein Ergebnispapier vorlegen, auf dessen Grundlage dann die SPD-Führung der Partei offizielle Koalitionsverhandlungen empfehlen könnte oder eben nicht.
Zoff um Indiskretionen
Während der bisherigen Sondierungen gab es immer wieder Ärger wegen des Durchstechens von Zwischenergebnissen, obwohl alle drei Parteien sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten. SPD-Chef Martin Schulz appellierte in der Runde der 39 Sondierer am Dienstagabend an die Union, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht." Es gebe auf Unionsseite Leute, "die den Sondierungen schweren Schaden zufügen".
Trotz der immer zäher werdenden Verhandlungen, gab es weitere Zwischenergebnisse. So wollen Union und SPD im Fall einer neuen gemeinsamen Bundesregierung neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der dpa vorliegt.
Den Einsatz von Glyphosat wollen Union und SPD im Fall einer neuen Regierung mit nationalen Regeln beschränken. "Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden", heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte einer weiteren Zulassung in der EU trotz ausdrücklichen Neins von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks zustimmen lassen.
Auch mehr Tierschutz wollen die drei Parteien und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. "Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten", heißt es in einem der dpa vorliegenden weiteren Entwurfspapier. Als Ziel genannt wird zudem eine bundesweit einheitliche Regelung, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden.
Einer der großen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Aus der Union dürfte es dagegen Widerstand geben.
Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, was viele Syrer betrifft, bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Eine Entscheidung ist dringlich. Damit der Bundesrat einem Gesetz zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs rechtzeitig zustimmen könne, müsse das Gesetz bis zur Sitzung am 2. März im Eilverfahren durch den Bundestag, um dann den Bundesrat zu passieren, schreibt die Zeitung.
Es warten noch die Steuer- und Finanzpolitik
Die Unterhändler begannen den Angaben zufolge auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro. Offenbar waren die Wünsche der Sondierer am Mittwochabend noch wesentlich teurer.
Ein weiterer Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein, der in der Regel am Schluss beiseite geräumt wird. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.
