Einstimmiger Beschluss CSU billigt einstimmig Koalitionsvertrag
München · Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Sie will aber erst später bekanntgeben, wer neben Horst Seehofer ein Ministeramt in einer neuen Bundesregierung übernehmen soll.
Der CSU-Vorstand votierte in einer Sitzung am Donnerstag für den Koalitionsvertrag, den die Partei mit der CDU und der SPD in den vergangenen Tagen vereinbart hatte. Anschließend stimmten auch die Landtagsfraktion in München und die CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Vereinbarung mit den Groko-Partnern. Das teilte ein Sprecher mit. Einen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben. Die Basis der Sozialdemokraten kann bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Sollten CDU, CSU und SPD die nächste Bundesregierung stellen, soll Horst Seehofer Bundesinnenminister werden und zusätzlich für das Thema Heimat verantwortlich sein. Außerdem wird die Partei die Minister für Verkehr und Digitales sowie für Entwicklung stellen. Dafür werden bereits Namen gehandelt, bestätigt sind sie aber noch nicht: Die CSU will erst nach einer Vorstandssitzung am 5. März bekanntgeben, wer neben Seehofer ins Kabinett geht.
Seehofer und weitere CSU-Spitzenpolitiker hatten sich schon zuvor hoch zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg.
