Groko-Verhandlungen Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket für Bildung
Berlin · Union und SPD sind in ihren Verhandlungen einen großen Schritt weitergekommen. Die Parteien beschlossen, fast zehn Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Universitäten und digitale Lehrmittel auszugeben.
Allein sechs Milliarden Euro sollen in dieser Legislaturperiode "in die komplette Bildungskette" von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig am Donnerstagabend in Berlin. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollen für die Umsetzung des "Digitalpakts" für Schulen ausgegeben werden, damit die Lerhanstalten "in das 21. Jahrhundert befördert" würden.
Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition planen Union und SPD demnach auch eine Grundgesetzänderung, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur bei Investitionen in die Bildungsinfrastuktur finanzschwacher Gemeinden möglich. Die Pläne bedeuten eine weitere Abkehr vom sogenannten Kooperationsverbot, das den Ländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt.
Mehr Geld für die Forschung
Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, teilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. CSU-Unterhändler Stefan Müller sagte, dass ein besondere Schwerpunkt auf die berufliche Bildung gelegt werde. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung. Ziel sei die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.
Die Spitzenrunde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) war am Donnerstagabend zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Außer über die Bildung und Forschung wurde in weiteren Arbeitsgruppen auch über Digitalisierung, Finanzen und Steuern sowie Gesundheit. gesprochen
Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen, erstmals kommt dann die große Gruppe der mehr als 90 Unterhändler in der SPD-Zentrale zusammen. Dabei sollen alle 18 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse präsentieren. CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Wochenende, spätestens aber bis Anfang kommender Woche abschließen.
