Zweifel an rechtlichen Voraussetzungen Wolfgang Bosbach bleibt beim "Nein" zu Athen-Hilfen
Berlin · Innerhalb der Union gibt es über 50 Abgeordnete, die dem drittem Griechenland-Rettungspaket die Zustimmung verweigern. Einer von ihnen, Wolfgang Bosbach, hat vor der Abstimmung im Bundestag seine Ablehnung neuer Hilfe für Athen begründet.
Er habe Zweifel, daran, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Kredite in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro gegeben seien, sagte er am Mittwochmorgen im ZDF-"Morgenmagazin". Der Rettungsschirm ESM dürfe nur Geld geben, wenn "die Stabilität der gesamten Eurozone oder der Mitgliedsländer in Gefahr sei. Das ist noch nicht mal andeutungsweise nachgewiesen".
Als zweite Voraussetzung neuer Kredite müsse hinzukommen, dass Griechenland schuldentragfähig sei. Und daran zweifele ja nicht nur der Internationale Währungsfonds (IWF): "Immer weniger glauben, dass Griechenland jemals in der Lage sein wird, die Schulden zurückzuzahlen", sagte Bosbach.
Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das neue Paket ab. In einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatten 56 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, vier weitere hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung im Juli über die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen hatten 60 Abgeordnete Nein gesagt - etwa ein Fünftel der gesamten Fraktion.
Bosbach bescheinigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dieser habe in den Verhandlungen in Brüssel "erreicht, was zu erreichen war". Das bedeute aber im Umkehrschluss nicht, "dass man einem Ergebnis als Parlamentarier zustimmen muss, das man in der Sache für nicht zustimmungsfähig hält".
Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Abstimmung warnte, wer gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) votiere, könne seine Funktionen in Ausschüssen verlieren, kritisierte Bosbach. "Druck und Drohung hilft nicht." Er selbst hatte schon vor Kauders Warnung angekündigt, am 22. September seinen Posten des Innenausschussvorsitzenden abzugeben.
