Abstimmung über Griechenland-Hilfen Bundestag soll in der kommenden Woche entscheiden
Berlin · Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Abgeordneten im Bundestag auf eine Sondersitzung in der kommenden Woche eingestellt. Zuvor könnte es Fraktionssitzungen zum Thema Griechenland geben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellt die Abgeordneten auf eine Sondersitzung des Parlaments zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm in der kommenden Woche ein. "Wenn die Finanzminister am morgigen Freitag eine Einigung über ein solches Programm erzielen, werde ich kurzfristig für kommenden Dienstag, 18. August 2015, oder Mittwoch, 19. August 2015, eine Sitzung des Deutschen Bundestages einberufen, damit dieser seine Beteiligungsrechte nach dem ESM-Finanzierungsgesetz wahrnehmen kann", schrieb er am Donnerstag in einer E-Mail an die Abgeordneten. Am Tag vor einer solchen Sitzung könnte es Fraktionssitzungen geben.
Lammert lässt wegen weiter bestehenden Bedenken in der Bundesregierung gegen die auf Expertenebene mit Athen ausgehandelte Einigung über das Milliardenprogramm aber offen, ob es die Sondersitzung tatsächlich gibt.
Falls sich die Euro-Finanzminister an diesem Freitag nicht abschließend auf ein Programm einigen könnten, sondern zunächst den Weg einer weiteren Brückenfinanzierung wählten, würde laut Lammert der Haushaltsausschuss ins Spiel kommen. Bei solchen Zahlungen aus dem alten Hilfsfonds EFSM habe der Bundestag das Recht zur Stellungnahme. "In diesem Fall werde ich den Haushaltsausschuss bitten, zu beraten, ob und gegebenenfalls wie der Bundestag von diesem Recht Gebrauch machen soll", schrieb Lammert.
