Krankenhäuser CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen
Berlin · Die Finanzierung der Krankenhäuser soll sich künftig weniger nach der Behandlungszahl richten. CDU-Gesundheitsexperten wollen dafür Kontrollen für mehr Qualität schaffen. Die SPD ist skeptisch.
Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Darin sprechen sich die CDU-Experten "für die Einführung eines durchgehend qualitätsorientierten Erlössystems und einer qualitätsorientierten Versorgungsplanung" aus. Um kurzfristig zu Qualitätssteigerungen zu kommen, soll es Modellversuche geben.
Bis 2003 waren die Krankenhausleistungen über Pflegesätze abgerechnet worden, in die für jede Klinik die Kosten des Krankenhauses ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Ausgaben für den jeweiligen Patienten eingerechnet wurden. Seitdem ist schrittweise auf eine Finanzierung nach der Devise "gleicher Preis für gleiche Leistung" umgestellt worden. Dafür wird ein ständig aktualisierter Katalog mit typischen Kosten für eine bestimmte Krankheitsart und den Schweregrad der Erkrankung aufgestellt. Die Verweildauer hat sich in der Folge im Schnitt von neun auf sechs Tage verringert. Die Unterscheidung zwischen einfachen und teuren Leistungen wurde anhand von Millionen Fällen immer differenzierter.
Das hat laut Analyse der CDU-Gesundheitspolitiker jedoch dazu geführt, dass es "unzureichende Anreize zur Qualitätssteigerung" gibt. Die Versorgung richte sich an Akuterkrankungen aus, chronische und psychische Langzeiterkrankungen würden zu wenig berücksichtigt. Anreize zur ökonomischen Optimierung lägen vor allem in "Mengensteigerung und Kostenreduktion".
Das sei aber nicht im Patienteninteresse, wo "die Qualität der Leistungskette und nicht die Quantität der Einzelleistungen" im Mittelpunkt stehe. Um das zu erreichen, will die CDU als Erweiterung zu den geltenden Regeln nach der neuen Krankenhausreform zusätzliche "Qualitätsparameter" in das bestehende Fallpauschalen-System einbauen. Damit solle man zu einer wissenschaftlich wie juristisch gewichteten "Qualitätszahl" für die jeweilige Behandlung kommen.
Gleichzeitig schreiben die CDU-Experten von strukturellen Problemen für Qualitätsmängel, etwa bei der Personal- und Geräteausstattung. Daher seien Investitionen nötig, und die müssten sich auch durch die Aussicht auf höhere Erlöse bezahlt machen. Das Papier lässt aber die Frage offen, ob das qualitätsorientierte Erlössystem "kostenneutral" finanziert werden soll, indem etwa die "Verlierer" die "Gewinner" bezahlen, oder ob zusätzliche Mittel für die Qualitätssteigerung zur Verfügung gestellt werden. Jedenfalls setzt die CDU auf die "Marktmacht" des Patienten. Es müsse den Zwang zu einer "transparenten und vergleichenden Darstellung der Qualität" geben.
SPD sieht den Vorschlag kritisch
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (selbst CDU) nahm das Papier seiner Parteikollegen zur Kenntnis, verwies aber auf angeschobene Verbesserungen. "Mit der aktuellen Krankenhausreform gehen wir bereits einen wichtigen Schritt in Richtung einer qualitätsorientierten Vergütung der Kliniken", sagte er unserer Redaktion und nannte etwa Zu- und Abschläge in der Honorierung sowie die Einführung von Qualitätsverträgen.
Beim Koalitionspartner ist man eher skeptisch. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte vor einem Kontrollsystem und mahnte an, die Kultur in den Kliniken zu ändern. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, hält ein Malussystem bei mangelnder Qualität für eher schädlich. "Ansonsten haben die Krankenhäuser mit vielen Risikopatienten das Nachsehen", sagte der Patientenschützer.
