Hasselfeldt hat noch Verhandlungsbedarf Es knirscht und hakt überall in der großen Koalition
Berlin · Die Regierungskoalition in Berlin zeigt sich zunehmend gespalten: Zwei bereits zwischen CDU, CSU und SPD weitgehend abgestimmte neue Gesetzentwürfe zur Leiharbeit und Werkverträgen sowie zur Reform der Erbschaftsteuer liegen auf Eis, weil sich die Koalitionspartner über Kleinigkeiten und Abläufe nicht einig werden können. Nun beschuldigen sich CSU und SPD gegenseitig der taktischen Spielchen.
Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kommt nicht gut davon: Er soll der SPD mehr versprochen haben, als die CSU bereit war zu halten, wie es in Berliner CSU-Kreisen hieß. Die CDU wiederum reagierte mit Unverständnis auf das CSU-Verhalten.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte ihren Gesetzentwurf zur Leiharbeit am 9. März ins Kabinett bringen wollen, wenige Tage vor den Landtagswahlen am 13. März. Doch am Dienstag stellte sich die CSU quer und stoppte das Vorhaben, von dem Nahles bereits angenommen hatte, es werde durchgewunken. Sie berief sich dabei auf eine Zusage Altmaiers. Ebenso erging es den Fraktionsvizes Ralph Brinkhaus (CDU) und Carsten Schneider (SPD) bei der Erbschaftsteuer. Auch sie wurden davon überrascht, dass die CSU ein mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt abgestimmten Reformkonzept wieder aufkündigte.
Für beide Manöver machte die CSU gestern inhaltliche Gründe geltend. So will sie bei der Leiharbeit unter anderem die Bedingungen für tarifungebundene Unternehmen weiter verbessern. Bei der Erbschaftsteuer will sie unter anderem durchsetzen, dass Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern von der Steuer verschont bleiben können, ohne das begründen zu müssen. Bisher gilt diese Regel nur für Betriebe mit bis zu drei Mitarbeitern. Doch das sind eher Kleinigkeiten.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erhob daher gestern erneut schwere Vorwürfe gegen die CSU. Er warnte sie, das Vertrauensverhältnis in der Koalition kaputt zu machen. "Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, wenn sie zwei in der Koalition ausverhandelte Gesetzentwürfe aus sachfremden Motiven blockiert", sagte Oppermann. "Wenn die CSU die Koalition mit CDU und SPD aufgeben will, soll sie es offen sagen." Mit dem Stopp der Erbschaftsteuerreform stelle sich die CSU auch gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die gute Regierungsarbeit von CDU und SPD nun anderthalb Jahre durch CSU-Blockadepolitik ausgebremst wird", sagte er.
"Thomas Oppermann und seine SPD sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen und keinen Popanz aufbauen. Weder bei der Erbschaftsteuer noch bei Zeitarbeit und Werkverträgen liegen mit den Parteispitzen abgestimmte Entwürfe vor", konterte CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. "Wir haben bei beiden Themen noch Verhandlungsbedarf." Das sei das "übliche Geschäft" in einer Koalition. "Nur weil die SPD nun vor den Landtagswahlen nervös wird, muss sie die Schuld für die schlechten Umfragen nicht der CSU in die Schuhe schieben", sagte Hasselfeldt.
