Interview Entwicklungsminister Müller "Der Streit um Flüchtlinge ist eine Schande für Europa"
Düsseldorf · Entwicklungsminister Gerd Müller nennt den Streit Europas bei Flüchtlingen eine Schande und warnt im Interview mit unserer Redaktion vor einer neuen Massenflucht.
Das ist Gerd Müller
Deutschland ächzt unter der Last der Flüchtlinge. Ist die Massenflucht aber nicht ein Aufstand der Armen gegen die globale Ungleichheit?
Müller Das stimmt. Viele Menschen haben keine andere Chance als zu fliehen, wenn sie überleben wollen.
Stehen wir also erst am Anfang der großen Flucht?
Müller Wir müssen vor allem die Dynamik auf dem afrikanischen Kontinent im Blick haben. Dort wird sich die Bevölkerungszahl von derzeit 1,1 Milliarden in den nächsten 30 Jahren verdoppeln. Mehrere hundert Millionen Jugendliche sind ohne Job...
...und wollen zu uns.
Müller Nein. Die meisten wollen nicht weg aus ihrer Heimat. Aber wenn sie dort keine Chance haben und über ihr Smartphone erfahren, wie gut wir hier leben, ist der Anreiz zur Flucht groß. Allein in Ägypten leben 15 Millionen Jugendliche, von denen 60 Prozent weder Job noch Ausbildung haben.
Wie wollen Sie die von der Flucht abhalten?
Müller Wir müssen präventiv tätig werden.
Das hört sich schön an. Was ist aber, wenn sich Hunderttausende jetzt auf den Weg machen.
Müller Wir haben in der Vergangenheit große Fehler gemacht. Westliche Flugzeuge haben etwa Libyen bombardiert, um Gaddafi zu stürzen. Danach hat man das Land sich selbst überlassen. Jetzt bedrohen marodierende Tuaregs und der mörderische Islamische Staat die Stabilität gleich in mehreren Ländern. Hier müssen wir kurz-, mittel- und langfristig ansetzen. Man hätte die Tuaregs entwaffnen und staatliche Strukturen aufbauen müssen. Das verstehe ich unter Prävention.
Warum gibt man Milliarden für die Flüchtlinge hierzulande aus, während Sie als Entwicklungsminister um jeden Euro kämpfen müssen?
Müller Ich bin Finanzminister Wolfgang Schäuble sehr dankbar, dass er meinen Etat in diesem Jahr um 850 Millionen Euro und 2017 um 500 Millionen Euro aufgestockt hat.
Warum erhalten Sie nicht sofort die acht Milliarden Euro, die nötig sind, um wenigsten die international vorgeschriebene Entwicklungsquote zu erfüllen?
Müller Ich würde die acht Milliarden ohne Zögern nehmen.
Woran hakt es?
Müller Wir Deutschen leisten schon jetzt einen großen Teil der aktuellen Hilfen. Beim "World Food Programme", der schnellen Ernährungshilfe, sind es sogar 50 Prozent. Aber ich gebe Ihnen recht. Wir brauchen unbedingt einen gesamteuropäischen Marshall-Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar.
Ähnlich dem UN-Flüchtlingskommissar?
Müller Ganz genau. Es ist eine Schande, dass Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht besser zusammenarbeitet. Die EU sollte sich ein Beispiel an der Uno nehmen. Die UN-Flüchtlingshilfe arbeitet sehr effizient und hilft.
In den Krisenregionen Afrikas kommt offenbar jede Hilfe zu spät. Auf welche Flüchtlingsströme müssen wir uns einstellen?
Müller Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa. Die Schlepper-Mafia ist dort schon voll in Aktion.
Und was tun wir?
Müller Wir müssen sofort handeln. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kümmert sich intensiv darum, die jetzige libysche Regierung zu stabilisieren. Die Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache.
Müller Man muss das von den dortigen Umständen her sehen. Ich würde sie im Vergleich zu anderen krisengeschüttelten Ländern des Nahen Ostens als relativ sicher ansehen.
Das klingt etwas vage.
Müller Wir müssen diese Länder vor allem wirtschaftlich stabilisieren. Deshalb ist eine Wirtschaftszone EU-Mittelmeer-Maghreb dringend geboten. Wir müssen das Mittelmeer als gemeinsame Wirtschaftszone begreifen.
Muss es neue Verträge mit diesen Ländern geben?
Müller Wir brauchen vor allem eine bessere Umsetzung der bestehenden Verträge und neue Anreize für unsere Unternehmen, in Wirtschafts- und Ausbildungspartnerschaften einzusteigen. Diese Länder sind attraktiv, haben Zukunftsmärkte, was zum Beispiel in Tunesien schon 250 dort tätige deutsche Unternehmen erkannt haben.
Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Gespräch.
