Hartz-IV Gemeindebund lehnt SPD-Pläne ab
Berlin (RPO). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist die von der SPD geforderten Korrekturen an den "Hartz"-Gesetzen als unbezahlbar zurück. Der Sozialstaat sei längst an seine Grenzen gelangt, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag".
Es gelte die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, statt immer wieder den Eindruck zu vermitteln, der Staat könne weiter ein "Rundumsorglospaket" finanzieren.
Landsberg kritisierte den SPD-Vorschlag, das Vermögen der Empfänger von Transferleistungen gar nicht mehr zu berücksichtigen."Wer aus eigener Arbeitskraft oder mit eigenem Vermögen seinen Unterhalt bestreiten kann, darf nicht noch zusätzliche Transferleistungen erhalten", sagte er.
Das sei auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit gegenüber Menschen, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanzieren. Landsberg sagte, kaum realisierbar sei auch die Ankündigung der SPD, zusätzlich 200 000 Ein-Euro-Jobs für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose zu schaffen.
Kommunen und Wohlfahrtsverbände hätten die Zahl auf Druck der Politik bereits auf 360 000 erhöht. "Das lässt sich aber ohne Beeinträchtigung des ersten Arbeitsmarktes nicht beliebig ausweiten", sagte Landsberg. Das Potenzial der Ein-Euro-Jobs sei weitgehend ausgeschöpft.
