G7-Gipfel in Oberbayern Polizeigewerkschaft nennt Protestler "Idioten"
Berlin · Allein die Bundespolizei hat 10.000 Beamte im Einsatz, um den G7-Gipfel zu schützen. Sorge gibt es auch vor neuen Cyber-Attacken.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheint die deutschen Sicherheitsvorkehrungen beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau ein wenig übertrieben zu finden. "Ich werde am nächsten Sonntag am G7-Treffen in Bayern teilnehmen, wenn mich die bayerische Polizei nicht daran hindert", sagte Juncker am Freitag ein wenig ironisch.
In der Tat waren am Freitag zum Schutz des Gipfels mehr Polizisten im Einsatz als Demonstranten vor Ort. Kontrolliert wird seit Dienstag an Grenzen, die sonst frei passiert werden können, auf Flughäfen, an Bahnhöfen und engmaschig in den Gemeinden rund um den Tagungsort Elmau. Bis Freitag überprüfte die Polizei rund 200.000 Menschen. Dabei erwischten die Beamten knapp 700 Menschen, die auf einer Fahndungsliste stehen. Mehr als 300 Personen wurde die Einreise verweigert.
Am Vormittag sollen die Gipfel-Teilnehmer der G7-Staaten vom Münchner Flughafen mit Hubschraubern die 100 Kilometer nach Elmau zurücklegen. Die Staats- und Regierungschefs werden um 13 Uhr von Merkel offiziell begrüßt. Zuvor wird die Kanzlerin den amerikanischen Präsidenten Barack Obama bereits in dem kleinen Ort Krün zu einer typisch bayerischen Brotzeit treffen. Die NSA-Affäre soll bei der Zusammenkunft keine Rolle spielen. Für die Amerikaner ist vor allem der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Zusammenhalt der Euro-Zone wichtig. Offiziell stehen als Inhalte im Mittelpunkt des Gipfels die Themen globale Gesundheitsvorsorge, Klimaschutz und Chancen für Frauen. Die Chefs der Industriestaaten wollen demonstrieren, dass sie Verantwortung in der Welt übernehmen.
Insgesamt sind für den Gipfel mehr als 22.000 Polizisten in Bayern und weitere 6500 Polizisten bundesweit im Einsatz. Der Gipfel wurde vielfach wegen seiner hohen Kosten aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies die Kritik an das Lager der Demonstranten zurück. "Nicht wir als Polizei verursachen die hohen Kosten für die Sicherheit des Gipfels. Das verdanken wir jenen Idioten unter den Protestlern, die nur auf Krawall und Gewalt aus sind", sagte Wendt unserer Redaktion.
Die Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 hätten zu einem Konzept geführt, in das nun alle Eventualitäten einbezogen worden seien. Der Diskussion um andere, besser geeignete Orte erteilte Wendt eine Absage: "Ein solcher Gipfel muss an jedem Ort in Deutschland stattfinden dürfen", sagte er. Zum erwarteten Verlauf zeigte er sich zuversichtlich. Die Polizei habe sich eineinhalb Jahre gut vorbereiten können. Die bayerischen Einsatzkräfte hätten bereits deutlich gemacht, dass sie schnell eingreifen würden. "Die Polizei wird nicht warten, bis sich Chaoten vermummen und Steine werfen", sagte Wendt.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Anfang dieser Woche die Demonstranten zu gewaltfreien Protesten aufgerufen: Diejenigen, die friedliche Proteste missbrauchen würden, um Gewalt auszuüben, würden die verhältnismäßige, aber klare und harte Haltung des Rechtsstaats zu spüren bekommen.
Eine Großdemo am Donnerstag verlief friedlich. Die Polizei war bis gestern mit ihrer Deeskalationsstrategie zufrieden. Für morgen Nachmittag ist eine weitere Großdemo angesagt. Die Demonstranten haben ihre Zelte rund um Elmau zum Beispiel in Garmisch-Partenkirchen aufgeschlagen. Die Bevölkerung reagiert mit gemischten Gefühlen auf die Protestler. Zwischen den Sprechern der Demonstranten und der Polizei ist das Klima gereizt. Die Protestler beklagen sich über übertriebene Kontrollen.
Unterdessen ist aus Parlamentskreisen die Sorge zu hören, es könne zum G7-Gipfel erneut zu schweren Cyberattacken auf den Bundestag oder die Bundesregierung kommen. Zumal sich nun offenbar Hinweise verdichteten, dass der letzte schwere Angriff vor wenigen Wochen aus Russland kam.
Anfang Mai war bekanntgeworden, dass es einen Cyberangriff auf das Bundestagsdatensystem "Parlakom" gegeben hatte, an das etwa 20.000 Benutzerkonten zum Beispiel von Abgeordneten und deren Mitarbeitern angeschlossen sind. Auch das Bundestagsbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde dahingehend überprüft, ob die Hacker Daten abzweigen konnten. Vereinzelt sei das bei Abgeordneten geschehen, teilte die Bundestagsverwaltung später mit. "Spiegel Online" hatte berichtet, dass den deutschen Sicherheitsbehörden "deutliche Indizien" vorlägen, die auf "eine Urheberschaft russischer Cyberspione — womöglich eines Geheimdienstes — hindeuten". Belege gibt es dafür bislang allerdings nicht.
Russland gilt aber als möglicher Störenfried für den G7-Gipfel. Denn der russische Präsident Wladimir Putin wurde wegen der Annexion der Krim von dem einstigen Gipfel der G8 ausgeschlossen, so dass sich nun nur sieben Staaten treffen. Einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" zufolge soll Russland sogar "nie wieder" in den ursprünglichen Kreis zurückkehren dürfen. Unter Berufung auf nicht näher benannte Diplomaten schreibt das Blatt, die Haltung der G7-Partner sei: "Eher werde Indien oder auch China eingeladen, als noch einmal Russland." Öffentlich hat Merkel bisher erklärt, eine Rückkehr Moskaus zu G8 sei "zurzeit" nicht vorstellbar.
