G7-Gipfel Demo von Ausschreitungen unterbrochen
Garmisch-Partenkirchen · Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel ist es am Samstag in Garmisch-Partenkirchen zu einer ersten größeren Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen, um die Lage zu beruhigen. Das Protestcamp wurde wegen eines Gewitters vorübergehend evakuiert.
Bei den Anti-G7-Protesten hat es am Samstag in Garmisch-Partenkirchen erste Ausschreitungen mit Verletzten gegeben. Die Polizei sprach von sieben verletzten Beamten, die G7-Gegner von zahlreichen verletzten Demonstranten. Versuche der G7-Gegner, die Zufahrt in Richtung des Tagungshotels Schloss Elmau zu blockieren, scheiterten an dem massiven Polizeiaufgebot.
Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hatte für Samstag zu einer Großdemonstration gegen das am Sonntag beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industrienationen aufgerufen. Laut Polizei kamen 3600 Teilnehmer zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration, nach Angaben des Protestbündnisses waren es 7500.
Die Proteste verliefen zunächst so friedlich, dass die Polizei die Demonstranten ausdrücklich lobte. An einem Wendepunkt der von den Behörden genehmigten Strecke kam es dann aber zu einer Eskalation. Nach Polizeiangaben wurden Einsatzkräfte mit einer Fahnenstange angegriffen, mit einer Flasche beworfen und mit Feuerlöschpulver attackiert. Deshalb seien Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt worden. Die Polizei korrigierte aber Angaben, wonach in der geworfenen Flasche brennbare Flüssigkeit gewesen sei.
Das Protestbündnis erklärte dagegen, die Aggression sei von dem Großaufgebot der Polizei an der Strecke ausgegangen. "Die Demonstranten sind angegriffen worden", sagte Bündnissprecher Georg Ismael. "Alle haben gesehen, wie wir die Knüppel und das Pfefferspray abbekommen haben." Das Bündnis warf der Polizei zudem vor, mit falschen Angaben wie etwa zu der angeblich brennbaren Flüssigkeit die Demonstranten kriminalisieren zu wollen.
Ihren Versuch, die für den Transport der Delegationen und von Lebensmitteln zum Schloss Elmau wichtige Bundesstraße B2 zu blockieren, gaben die Demonstranten nach Verhandlungen mit der Polizei nach kurzer Zeit wieder auf. Es habe von der Polizei "massive Drohungen" gegeben, sagte der ebenfalls zu den Sprechern der G7-Gegnern zählende Simon Ernst.
Die G7-Gegner evakuierten derweil vorübergehend wegen eines schweren Gewitters am Samstagabend ihr an der Loisach errichtetes Protestlager. Die ursprünglich angekündigte vollständige Evakuierung nahm das Bündnis "Stop G7 Elmau" wieder zurück. Nun solle sich nur für diejenigen um trockene Plätze gekümmert werden, die nicht mehr im Camp übernachten könnten. Alle anderen sollten trotz anhaltenden Regens weiter auf dem Gelände übernachten. "Lasst uns das Camp wieder zu einem Ort des Widerstands machen", schrieben die Aktivisten.
Garmisch-Partenkirchen ist die nächst größere Stadt in der Nähe von Schloss Elmau. Das Bündnis "Stop G7 Elmau" hat dort verschiedene Demonstrationen und Kundgebungen im Vorfeld und parallel zum am Sonntag und Montag stattfindenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten angemeldet.
An der Kundgebung mit anschließender Demonstration am Samstag beteiligten sich zahlreiche deutsche und internationale Gruppen aus der linken und anarchistischen Szene, aber auch viele Menschen aus dem bürgerlichen Milieu. Die G7-Gegner kritisierten auf Kundgebungen die Politik der großen Staaten als zu kapitalistisch, sie forderten eine neue Politik zur Armutsbekämpfung und eine neue Friedenspolitik. Den Protest verbreiteten sie durch Reden, Konzerte und Rufe wie "Hoch die internationale Solidarität" oder "Antikapitalista".
Noch unklar ist, ob und wenn wieviele Demonstranten am Sonntag zum Auftakt des G7-Gipfels in Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau demonstrieren dürfen. Eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stand am Samstagabend noch aus.
