Nach G20-Krawallen Kanzleramt gibt Scholz Rückendeckung
Berlin/Hamburg · Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zurückgewiesen. Gleichzeitig brachte er Überlegungen ins Spiel, die Rote Flora im Schanzenviertel zu schließen.
"Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte", sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.
Für Altmaier gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine "Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen", mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.
Altmaier wandte sich gegen wechselseitige Schuldzuweisungen. "Der Bund und Hamburg haben gemeinsam diesen Gipfel vorbereitet, wir haben ihn gemeinsam geplant und durchgeführt", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.
"Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zusammenstehen und dass wir nicht davon ablenken, wer schuld ist - nämlich eine Gruppe von gewissenlosen Randalierern, die sich linksextrem nennen, in Wirklichkeit aber alles mit Füßen treten, was diesen Rechtsstaat ausmacht."
Auch die Schließung des Hamburger Linksautonomenzentrums Rote Flora "wird zu prüfen sein", sagte Altmaier am Montag der "Bild"-Zeitung. Dort seien "Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden".
"Wir dürfen keine rechtsfreien Räume dulden", sagte Altmaier. "Wo zu Gewalt aufgerufen wird, dürfen wir das nicht zulassen." Immer wieder werde "die Mär verbreitet", Gewalt gegen Sachen sei nicht so schlimm. "Das ist ein schwerer, schwerer Fehler", sagte Altmaier. Kürzungen bei Programmen gegen Linksextremismus sollten zurückgenommen werden.
Dritte Krawallnacht im Hamburger Schanzenviertel
Scholz wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben. Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte am Sonntag von der "größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten" gesprochen.
SPD-Vize Scholz lehnte am Sonntagabend einen Rücktritt erneut ab. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung "Anne Will": "Nein, das tue ich nicht." Im Schanzenviertel war es am Rande des G20-Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.
