Abschluss des G20-Treffens in Hamburg Merkel sagt Opfern von Gipfel-Krawallen Hilfe zu
Der G20-Gipfel in Hamburg geht mit großen Schäden und wenigen Ergebnissen zu Ende. Wir haben die Punkte zusammengetragen, auf die sich die Staatschefs einigen konnten.
Von ein paar kleinen Verspätungen auf den Wegen zwischen Hotels, Messehalle und Elphilharmonie abgesehen bekamen die Gipfelteilnehmer von Protesten und Gewaltexzessen rund um G20 nichts mit. Die Debatte um die Krawalle stellte aber die bescheidenen Ergebnisse dieses inhaltlich sehr kontroversen Gipfels in den Schatten. Den Opfern der Gipfel-Krawalle in Hamburg versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Entschädigungen. "Die entfesselte Gewalt und die ungehemmte Brutalitäti verurteile ich aufs Schärfste", sagte die Kanzlerin bei ihrer Abschlusspressekonferenz in Hamburg.
Die Ergebnisse fielen erwartungsgemäß aus: In der umstrittenen Frage des Freihandels fand entgegen ersten Befürchtungen ein Bekenntnis gegen Protektionismus ins Abschlusspapier. Bei dem zentralen Thema des globalen Klimawandels ist eine Alle-gegen-Einen Entscheidung gegen die USA nur mit dem Kunstgriff einer eigenen US-Formulierung verhindert worden. Für den geplanten Fonds, aus dem Mikrokredite für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern finanziert werden sollen, konnten 325 Millionen Dollar gesammelt werden - durch weitere private Investitionen soll das Geld auf mehr als eine Milliarde Dollar gehebelt werden.
Die Ergebnisse im Einzelnen
Hilfe für Afrika Die G20 wollen die Entwicklungspolitik neu aufstellen, indem Initiativen afrikanischer Länder, die Afrikanische Entwicklungsbank, der Internationale Währungsfonds und die Weltbankgruppe sowie die G20-Staaten Investitionen für Afrika "mobilisieren". Konkrete Investitionen wurden allerdings nicht vereinbart. Anders als Entwicklungspolitik früher, die direkte Hilfen oder Hilfen zur Selbsthilfe gab, setzt dieser Plan auf die Eigenständigkeit der Afrikaner. "Wir sehen die Gefahr, dass die Investitionen sich eher nach den Interessen der Unternehmen als nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richten", sagte Barbara Sennholz-Weinhardt, Referentin für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam. Kanzlerin Merkel betonte, es geht um eine "Partnerschaft mit Afrika". US-Präsident Trump kündigte zudem zusätzlich 639 Millionen Dollar für das Welternährungsprogramm an.
Freihandel Um die Formulierungen zum Freihandel wurde bis zum Ende des Gipfels gerungen. Am Ende gelang es aber, ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus in das Abschlusskommuniquee aufzunehmen. Zudem findet sich ein Bekenntnis zum "regelbasierten internationalen Handelssystem" in dem Papier. Auch nach den Regeln der Welthandelsorganisation sind die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Schutzzölle möglich - aber eben nur in sehr engen Regeln.
Stahl Eine der heikelsten Fragen war der Umgang mit der weltweiten Überproduktion von Stahl. Merkel kündigte an, dass bis August genauere Informationen zur Überproduktion vorliegen sollten. In November soll ein Bericht folgen, der Lösungen anbieten soll.
Klima Das erklärte Ziel aller Teilnehmer war es im Vorfeld, die USA trotz ihrer Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens auf dem Gipfel nicht zu isolieren. So wurden die amerikanische Position und des Rests der Welt in dem gemeinsamen Abschlussdokument parallel nebeneinander gestellt. Während die USA nur einen Weg in Aussicht stellen, der "Emissionen verringert und dabei das Wirtschaftswachstum unterstützt und die Energiesicherheit verbessert", heißt es weiter im Dokument: "Die Staats- und Regierungschefs der übrigen G20-Mitglieder erklären, dass das Übereinkommen von Paris unumkehrbar ist."
Gesundheit Erstmals haben sich die Gipfelteilnehmer auch mit dem Thema Gesundheit befasst. Im Abschlusspapier findet sich eine Unterstützungsbekundung der Weltgesundheitsorganistion im Kampf gegen Pandemien. Etwas konkreter fallen die Formulierungen für das Vorgehen gegen weltweite Antibiotika-Resistenzen aus.
Kampf gegen den Terror Bereits am ersten Tag des Gipfels hatten die G20 eine Erklärung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus verabschiedet. Demnach sollen sich Nachrichtendienste und Grenzschutzagenturen künftig untereinander stärker austauschen. "Für Terrorismusfinanzierung soll es nirgendwo auf der Welt sichere Orte geben", heißt es auch in der Erklärung. In den Kampf gegen die Finanzgeschäfte des internationalen Terrorismus sollen auch die privaten Banken einbezogen werden. Schließlich sollen Gefährder besser überwacht und der Radikalisierung durch soziale Medien mehr Prävention entgegengesetzt werden.
