Bundeshaushalt Schäuble: Bewältigung der Flüchtlingskrise hat oberste Priorität
Berlin · Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "absolute Priorität". Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne in den Bundestag deutete Schäuble am Dienstag an, dass angesichts der Herausforderungen die bisher auch für 2016 angestrebte "Schwarze Null" – der Verzicht auf neue Schulden – nicht unumstößlich ist.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "absolute Priorität". Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne in den Bundestag deutete Schäuble am Dienstag an, dass angesichts der Herausforderungen die bisher auch für 2016 angestrebte "Schwarze Null" — der Verzicht auf neue Schulden — nicht unumstößlich ist.
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages sagte Schäuble, diese Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt bewältigt werden. "Und wir müssen sie auch jetzt finanzieren - und wenn möglich, ohne neue Schulden." Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen. "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen". Die Rechnung dürfe nicht an kommende Generationen weitergereicht werden.
"Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
Schäuble warnte vor einem "Überbietungswettbewerb" zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer wie viel konkret zu bezahlen habe. Erst müssten Antworten zur Lösung der Probleme gefunden und dann die Finanzierung geklärt werden. Ein Streit um Milliarden-Beträge gefährde die Akzeptanz zur Flüchtlingsaufnahme. Diese Aufnahme dürfe auch nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden.
Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland bereitstellen. Damit ist der von Schäuble eingebrachte Etat-Entwurf für 2016 bereits überholt. Bis zum 24. September soll ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt werden. Die Länder fordern bereits jetzt zusätzliche Mittel vom Bund.
Ursachen der großen Flucht
Für die Mehrausgaben für Flüchtlinge im nächsten Jahr sowie danach will Schäuble den Milliarden-Überschuss des Bundes nutzen, der in diesem Jahr anfällt. Um die Nutzung der Zusatz-Milliarden zu ermöglichen, wird laut Schäuble "gegebenenfalls" für 2015 ein weiterer Nachtragsetat aufgestellt. Damit solle auch Handlungsspielraum für die nächsten Jahre erschlossen werden.
Eigentlich müsste der Bund mit den Überschüssen Schulden tilgen.
"Wir können diese Herausforderung meistern", sagte Schäuble.
Deutschland habe die Kraft dazu. Die Konjunktur sei trotz aller Risiken robust. Dieses und nächstes Jahr sei weiter mit einem "guten Wirtschaftswachstum" zu rechnen. Schäuble wandte sich erneut gegen eine Fortsetzung der Politik des extrem billigen Geldes. Die Phase niedriger Zinsen werde aber wohl noch länger andauern. Ziel müsse aber bleiben, die expansive Geldpolitik abzubauen.
Schon bisher sieht der Regierungsentwurf Schäubles einen Anstieg der Ausgaben des Bundes von 301,6 Milliarden auf 312 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die zusätzlichen Milliarden für Flüchtlinge kämen hinzu. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat für 2016 vom Bundestag Ende November.
