"Freiheitlich Konservativer Aufbruch" Die konservativen Rebellen blasen zum Angriff
Berlin · Es sind noch gut fünf Monate bis zur Bundestagswahl, die Parteien schrauben eifrig an ihren Programmen. In Berlin treffen sich knapp 100 Konservative von CDU und CSU zu strategischen Beratungen. Sie glauben zu wissen, was die Union in Zeiten des "Schulz-Effekts" braucht: einen Rechtsruck.
Er ist erst zwei Wochen alt, der "Freiheitlich Konservative Aufbruch". Und glaubt man seinem Vorsitzenden Alexander Mitsch, dann wird er von Interessenten überrannt. "Bei uns laufen im Minutentakt Mitgliedsanträge ein", sagt der Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, der nach Berlin gekommen ist, um mit Gleichgesinnten zu beraten, wie der konservative Flügel in der CDU den Bundestagswahlkampf prägen kann. Mehrere tausend Unterstützer habe man. "Wir merken, dass wir den Nerv der Zeit einfach getroffen haben in der Union."
Das Ziel: Enttäuschte Unionswähler der "rechten Mitte" zurückgewinnen
Eingeladen in die Hauptstadt hat am Wochenende der Berliner Kreis, eine Gruppe um den früheren hessischen CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner, die immer wieder mit Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel von sich reden macht. Der Zweck des Treffens: Konservative Kräfte bündeln. Das Ziel: Enttäuschte Unionswähler der "rechten Mitte" zurückgewinnen, etwa von der AfD. Die Strategie: Das Wahlprogramm nach rechts verschieben. Es geht um Themen wie Asylpolitik und innere Sicherheit, Familien und Kritik am Islam. Den CDU-Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass feiern sie hier.
Mehr als 90 "Multiplikatoren" aus allen Bundesländern sind gekommen, auch Funktionsträger wie Frank Kupfer, der Landtagsfraktionschef der CDU in Sachsen. Oder die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die stolz feststellt, man sei eine "schlagkräftige Truppe" und bestehe nicht nur aus "Versprengten" oder "Frustrierten", wie manche sagten.
Da klingt allerdings doch Frust mit der eigenen Partei durch. Die Leute beschwerten sich, dass in der CDU "par ordre du mufti" entschieden werde, also von oben herab, klagt Pantel. Es sei schön, jetzt zu sehen, dass es noch eine Basis gebe. Damit soll nun Schluss sein: "Die Schweigespirale ist unterbrochen", frohlockt die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen.
"Wir sind die Basisorganisation, der Berliner Kreis sitzt an den Schalthebeln der Macht"
"Freiheitlich Konservativer Aufbruch" und Berliner Kreis wollen eng zusammenarbeiten. "Wir sind die Basisorganisation, der Berliner Kreis sitzt an den Schalthebeln der Macht", sagt Aufbruch-Chef Mitsch. Er könne verstehen, dass die CDU-Spitze skeptisch sei. "Es liegt jetzt auch an uns, offiziell auf die Parteiführung zuzugehen." Nach der Gründung des Aufbruchs in Schwetzingen im März hatte CDU-Chefin Merkel davor gewarnt, Parteiströmungen gegeneinander auszuspielen. CDU-Vize Thomas Strobl mahnte: "Nicht maulen - machen."
Wie viel die Konservativen durchsetzen werden, muss sich zeigen - an Selbstbewusstsein fehlt es ihnen jedenfalls nicht. Den Kurs von Parteiprominenz wie Jens Spahn, Paul Ziemiak und Carsten Linnemann sehen sie als inhaltlichen Rückenwind, rot-rot-grüne Gedankenspiele der SPD unter Kanzlerkandidat Martin Schulz als Steilvorlage.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld sieht seine Partei sogar am Beginn einer Wandlung. Eindeutig linke und rechte Flügel wie in anderen Parteien seien in der Union bisher nicht so üblich gewesen, sagt er. "Wir haben jetzt gezeigt, dass wir nicht weggehen." Jetzt seien die "Linksliberalen" gefordert, sich zu formieren.
