Kritik aus Ankara "Freiheit für Kurdistan" — Zehntausende demonstrieren in Frankfurt
Frankfurt/Main · 30.000 Demonstranten sind laut Polizei friedlich durch die Innenstadt von Frankfurt am Main gezogen. Ihre Mottos: "Demokratie in der Türkei" und "Freiheit für Kurdistan". Aus Ankara kommt scharfe Kritik.
Zur kurdischen Demonstration am Samstag kamen weit mehr Menschen als erwartet: Der Veranstalter hatte mit rund 20.000 Teilnehmern gerechnet. Der Protest verlief friedlich. Allerdings: Wie eine Polizeisprecherin sagte, waren auch zahlreiche Fahnen und Plakate mit Abbildungen verbotener Symbole sowie Bilder des Chefs der ebenfalls verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, zu sehen.
Die Polizei stellte aber klar, dass sie auf Beschlagnahmungen verzichtet und sich darauf beschränkt habe, Beweise für eine mögliche spätere Strafverfolgung unter anderem mit Fotos zu sichern. So sollte ein friedlicher Verlauf der Demos gesichert werden. Die Proteste fanden anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz statt.
Das Bundesinnenministerium hatte erst vor wenigen Tagen eine neue Verbotsliste an die Länder verschickt. Kurdenvertreter hatten darauf mit scharfer Kritik reagiert und erklärt, das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung komme "einem Verbot der kurdischen Identität gleich". Insbesondere bemängelt wurde das Verbot, Porträts von PKK-Chef Öcalan öffentlich zu zeigen.
"Schlimmstes Beispiel für Doppelstandards"
Der Umgang Deutschlands mit der PKK ist auch Teil des Konflikts zwischen Deutschland und Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt in einem Interview "Unterstützung von Terroristen" vorgeworfen. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück.
Auch auf die Demonstrationen am Samstag reagierte die türkische Regierung empört. Ein Sprecher Erdogans erklärte, die Präsidentschaft verurteile es "auf das Schärfste", dass die Demonstrationen erlaubt worden seien. Es sei nicht hinnehmbar, PKK-Symbole und Slogans zu sehen, während türkische Minister und Politiker daran gehindert würden, ihre eigenen Bürger zu treffen, hieß es in der Erklärung.
Türkischen Ministern war es in den vergangenen Wochen in mehreren EU-Staaten verboten worden, öffentlich aufzutreten oder gar für das Verfassungsreferendum zu werben, das dem Präsidenten noch mehr Macht einräumen soll. Am 16. April wird in der Türkei darüber abgestimmt.
Der "Skandal" in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein "Nein" bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden, erklärte der Erdogan-Sprecher. Das türkische Außenministerium erklärte, dass Deutschland Demonstrationen wie in Frankfurt erlaube, sei das "schlimmste Beispiel für Doppelstandards".
