Finanzpolitik Forderung nach Steuersenkungen aus Union und SPD
Berlin · Politiker sowohl der Union als auch der SPD machen sich dafür stark, die Bürger angesichts sprudelnder Steuereinnahmen zu entlasten.
So rief Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Partei dazu auf, Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. "Die SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten." Er halte "einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch", sagte Weil.
Die Finanzpolitiker der Union wollen die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag von 972 Euro (Alleinstehende) und 1944 Euro (Verheiratete) schrittweise anheben. Dadurch würden zuerst untere und später auch mittlere Einkommen entlastet, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, unserer Redaktion.