Länder planen Zwang für Flussanwohner Flutversicherung soll Pflicht werden
Berlin · Die Justizminister der Länder wollen eine Pflichtversicherung für Hausbesitzer an Flüssen einführen, die Elementarschäden etwa durch Hochwasser oder Erdrutsche abdeckt. Dafür habe es bei der Justizministerkonferenz parteiübergreifend Einigkeit gegeben, sagte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD).
Bund und Länder einigten sich am Donnerstag zudem auf einen Acht-Milliarden-Euro-Hilfsfonds für die Flutopfer, den Bund und Länder je zur Hälfte tragen sollen. Das entsprechende Gesetz soll bis 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zur Finanzierung des Fonds eine befristete Anhebung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht. Das lehnen andere Ministerpräsidenten der Union und die Liberalen vehement ab. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing: "Ich finde es schamlos, wie die Steuererhöhungspolitiker jede Gelegenheit nutzen, um höhere Belastungen für die Bürger zu fordern." Dies gelte auch für den CDU-Politiker Haseloff. "Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes."
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring warnte Bund und Länder davor, die Zahlungen für Flutschäden allein durch Kreditaufnahmen zu finanzieren. "Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring.
