Flüchtlingspolitik Union und SPD sind sich einig bei Asylrechts-Änderungen
Berlin · Während der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer weiterhin für eine Begrenzung der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen eintritt, haben Union und SPD bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt.
Flüchtlinge: In diesen Regionen der EU ist der Andrang besonders groß
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Montag in Berlin, die Koalitionspartner hätten sich am Sonntag auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Geplant sind unter anderem eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer", aber ebenso neue Restriktionen bei den Asyl-Leistungen. De Maizière betonte auch, sein jüngster Vorstoß für eine EU-weite Deckelung der Flüchtlingszahlen ziele keineswegs auf eine Beschränkung des deutschen Asylrechts.
De Maizière hatte zuletzt dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente für Flüchtlinge einführen - wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückgeschickt werden. Kritiker sehen das als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Auch die SPD hatte sich irritiert gezeigt. De Maizière betonte nun, es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylsystem. Das deutsche Asylrecht sei davon völlig unberührt. "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze."
Angesichts der rasant wachsenden Asylbewerberzahlen plant die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket, um Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken und die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen. Hilfsorganisationen hatten unter anderem scharf kritisiert, dass den Plänen nach Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für "vollziehbar Ausreisepflichtige", also abgelehnte Asylbewerber, gelten, nicht aber für Dublin-Fälle - also Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen seien.
Ein Sprecher de Maizières sagte, das Gesetzespaket solle schnell ins Kabinett eingebracht werden - möglichst schon in der kommenden Woche. An diesem Donnerstag ist zunächst ein Spitzentreffen von Bund und Ländern in Berlin geplant, bei dem zahlreiche Entscheidungen, auch zur künftigen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingspolitik, fallen sollen.
Bei dem Treffen am Donnerstag soll der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und übernimmt nun zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde, nachdem deren bisheriger Präsident, Manfred Schmidt, in der vergangenen Woche überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte.
Weises Aufgabe besteht unter anderem darin, den enormen Berg an unerledigten Asylanträgen abzutragen. Er sagte, es gehe unter anderem darum, die IT-Systeme der verschiedenen Behörden besser aufeinander abzustimmen und offene Stellen beim BAMF schneller zu besetzen. Weise nimmt seine Arbeit offiziell an diesem Dienstag auf. Laut Sozialgesetzbuch sind BA-Vorstandsmitgliedern bei der Übernahme weiterer Ämter enge Grenzen gesetzt. De Maizière sagte, die rechtlichen Fragen würden geprüft. Weise verzichte in jedem Fall auf ein zusätzliches Entgelt für seine neue Aufgabe beim BAMF.
CSU: Nicht jeder kann kommen
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat seinen Vorstoß zu einer Begrenzung der Zuwanderung auch von Kriegsflüchtlingen verteidigt. Man könne nur so viele Menschen aufnehmen, wie man im Land integrieren könne, sagte Kreuzer am Montag vor Beginn der Herbstklausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. "Wir können nicht garantieren, dass jeder kommen kann."
Das Grundgesetz müsste dafür nach Auffassung Kreuzers nicht geändert werden. Er sei auch völlig dagegen, den individuellen Asylanspruch von politisch Verfolgten anzutasten - da gehe es auch nur um ein bis zwei Prozent der Menschen, die hier ankommen. "Die können wir nach oben unbegrenzt aufnehmen." Man habe aber einen "europäischen Kollektivanspruch" geschaffen, dass jeder, der aus einem Bürgerkriegsland komme, Aufnahme finde. "Hier müssen wir tätig werden."
Die Landtags-CSU tagt bis Donnerstag im Kloster Banz, um ihren weiteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik festzulegen. Am Mittwoch ist der ungarische Premier Viktor Orban zu Gast.
Pro Asyl kritisiert Regierungspläne
Derweil hält die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl auch die überarbeiteten Gesetzespläne der Bundesregierung für ein neues Asylrecht für verfassungswidrig. Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies am Montag gegenüber AFP auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach es auch bei einer kurzen Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen unzulässig sei, Leistungen an diese "auf die Sicherung der physischen Existenz" zu beschränken. Genau dies sehe aber die neue Vorlage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor.
Der Minister hatte seine Pläne nach Gesprächen mit dem Koalitionspartner SPD etwas entschärft. So sollen Leistungskürzungen nicht mehr in der zuvor geplanten Form für Flüchtlinge gelten, die nach der europäischen Dublin-Verordnung Asyl eigentlich in dem EU-Staat hätten beantragen müssen, den sie zuerst erreicht hatten. Der neue Gesetzentwurf, der AFP vorliegt, sieht aber weiter vor, Leistungen auf "das physische Existenzminimum" zu beschränken, wenn jemand eine Abschiebung durch falsche Angaben zur Person verhindert oder einer Zuweisung in ein anderes EU-Land nicht Folge leistet.
Burkhardt erklärte dazu, derzeit würden Flüchtlinge etwa in Bulgarien oder Ungarn teilweise menschenunwürdig behandelt. Daher "kann ein EU-Quotensystem nicht funktionieren". Auch sei es grundsätzlich falsch, Migration "über das Sozialrecht steuern" zu wollen.
