Flüchtlingspolitik Söder will Flüchtlingen die Leistungen kürzen
Berlin · Markus Söder, der bayerische Finanzminister, fordert, die Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen. "Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben", sagte der CSU-Politiker.
Es führe "zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt habe, alle Leistungen zukommen zu lassen. "Fairer wäre es, dass man erst einmal eine Weile einzahlen muss."
Trotz des Flüchtlingszuzugs rechnet die Bundesagentur für Arbeit nicht mit einer höheren Erwerbslosigkeit. "Es wird im kommenden Jahr trotz der vielen Flüchtlinge keinen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit geben", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Passauer Neuen Presse". Im September hatte seine Behörde nach Angaben der "Bild"-Zeitung in Deutschland 171.958 Arbeitslose aus Asyl-Ländern registriert, 89.514 mehr als im Vorjahr, ein Plus von 108,6 Prozent.
Bundesagentur-Vorstand Raimund Becker sieht für Flüchtlinge vor allem im Handwerk und in Kleinbetrieben gute Chancen. "Die handwerklichen Erfahrungen der Geflüchteten verhelfen bei kleineren Unternehmen schneller zu Integrationsansätzen", sagte Becker der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Auch gebe es für manche Handwerksberufe nur relativ wenige inländische Bewerber.
Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte die Bundesregierung auf, Arbeitgebern zu erlauben, Flüchtlinge mit Zeitarbeitsverträgen zu beschäftigen. Zur Begründung sagte er dem Berliner "Tagesspiegel", drei Viertel der arbeitsuchenden Flüchtlinge hätten keine formale Berufsausbildung. "Das macht es schwer, ihnen einen sofortigen Einstieg in Arbeit zu ermöglichen. Sinnvoll wäre es, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig abzuschaffen."
Die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, wies eine frühere Forderung Weises nach einem Dauer-Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer zurück. Denn das könne dazu führen, "dass man nur lange genug warten muss und vielleicht auch die Verfahren lange genug hinausziehen muss, mit Klagen und Ähnlichem, um dann auch eine langfristige oder dauerhafte Duldung zu bekommen", sagte sie im Deutschlandfunk. Weise, auch Chef des Bundesflüchtlingsamts (BAMF), hatte zur Begründung seiner Forderung gesagt: "Es geht nicht, dass Geduldete sechs oder zehn Jahre in Deutschland sind, ohne etwas arbeiten oder lernen zu dürfen."
