Flüchtlingspolitik CDU-Basis begehrt gegen Merkel auf
Berlin · In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz wurde die Parteivorsitzende am Mittwochabend scharf attackiert.
Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer "nationalen Katastrophe", sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden. Unter dem Eindruck der wachsenden Probleme will der Bundestag an diesem Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschließen.
Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren.
Vor der Abstimmung gibt Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Darin dürfte sie erneut zur Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stellung nehmen. Parallel dazu gibt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise ab. Seine zentrale Forderung ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Dazu soll es auch Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe geben.
Am Mittwochabend hatte die Kanzlerin ihre Linie noch einmal verteidigt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei einer CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.
An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger. In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat war zu lesen: "Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen".
In der Unionsfraktion hatte es bereits am Dienstag eine lebhafte Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte inzwischen ebenfalls Zweifel an der Flüchtlingspolitik Merkels. "Die Bundeskanzlerin genießt - nach wie vor - in der Bundestagsfraktion größtes Vertrauen. Allerdings fragen sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen, ob wir schnellere Asylverfahren, eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sowie deren Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erfolgreich schaffen, wenn der Zuwanderungsdruck in dem bisherigen Umfange anhält", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.
