Flüchtlingspolitik Bayern verklagt Bundesregierung vorläufig nicht
München · Die Bayerische Staatsregierung will die bisher erwogene Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zunächst nicht weiter verfolgen. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Kabinettssitzung am Dienstag in München.
Denn der Bund sei dazu bereit, Maßnahmen zu einer "Begrenzung von Flüchtlingsströmen" zu treffen. "Wir werden deshalb die Klage in die Schublade legen. Dort können wir sie aber jederzeit auch wieder herausholen", so Herrmann.
Wie Justizminister Winfried Bausback (CSU) ergänzte, ist die Rechtsposition der Staatsregierung klar und unverändert. Der Bund sei auch im Interesse der Länder verfassungsrechtlich verpflichtet, eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu gewährleisten.
