Streit um Flüchtlings-Obergrenze Seehofer droht Merkel mit Alleingang
Berlin · Gibt es eine Obergrenze für Flüchtlinge, oder gibt es keine? CSU-Chef Horst Seehofer will im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall klein beigeben - und droht jetzt mit dem Bruch zwischen den Schwesterparteien.
In einem Bericht des "Spiegel" erklärt Seehofer: "Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit." Er wisse, dass Dauerstreit der Union schade. "Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Merkel lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze strikt ab. Seehofer verteidigte seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht zum CDU-Parteitag im Dezember zu gehen. "Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde", sagte er.
CSU womöglich mit eigenem Spitzenkandidaten zur Wahl
Die Erwartung sei, dass die Parteivorsitzenden Probleme lösten. "Deshalb müssen die inhaltlichen Differenzen vorher geklärt sein." Er könne noch nicht sicher sagen, ob dies gelinge. Der CSU-Vorsitzende hielt sich weiter offen, dass seine Partei mit einem eigenen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten wird.
Die CSU werde ihre Personalfragen im ersten Quartal 2017 entscheiden. "Die Geschichte der Bundesrepublik ist voll von gravierenden Fehlern zu früheren Personalentscheidungen", sagte Seehofer. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Magazin "Focus" zufolge sind 60 Prozent der Bundesbürger für eine Obergrenze, um den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. 35 Prozent sind dagegen.
