Debatte um Grenzsicherungen Flüchtlingskrise - Deutschland allein in Europa
Meinung | Berlin · Der Ruf nach einer Abriegelung von Binnengrenzen inmitten Europas wird immer lauter. Im Gegenzug dazu hat sich Merkel-Deutschland mit der konsequenten Durchlässigkeit seiner Grenzen für Flüchtlinge in Europa isoliert. Aber ein "Weiter so" darf es nicht geben.
Die Ungarn haben es schon längst getan. Die Schweden kontrollieren ihre Landeszugänge inzwischen so gut, dass kaum noch Flüchtlinge durchkommen, und die Österreicher befassen sich aktuell bei einem Asylgipfel mit nationalen Maßnahmen. Und die Kanzlerin wird in Teilen Europas nicht mehr ernst genommen. Ihr schlägt auf europäischem Parkett Spott und Häme entgegen. Das ist dramatisch, nicht nur für Merkel selbst, auch für den Zusammenhalt Europas. Mit ihrer humanitären Haltung wollte sie Europa zusammenhalten. Nun geschieht das Gegenteil: Ein Land nach dem anderen schlägt einen nationalen Kurs ein.
Es gibt ein paar vernünftige Gründe, die Binnengrenzen in Europa nicht dicht zu machen. Dazu zählen zum Beispiel die Bedürfnisse der Wirtschaft. Sollten sich allerorten wieder Schlangen an den Grenzen bilden, könnte die auf Zulieferungen aus dem Ausland angewiesene Industrie in erhebliche Probleme kommen. Ein Abriegeln der Grenzen von heute auf morgen würde zudem zu einem "Dominoeffekt" führen, wie ihn der österreichische Außenminister beschrieben hat. Das Schicksal derjenigen Flüchtlinge, die in diesem Szenario die "Domino-Steine" wäre, möchte in Europa niemand sehen.
Wir können aber auch nicht weitermachen wie bisher. Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Flüchtlinge in den kommenden vier bis sechs Wochen über europäische Maßnahmen wie Hotspots und die Sicherung der EU-Außengrenzen zu reduzieren, dann wird man zu mehr Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen kommen müssen. Seitdem Schweden die Grenzen dicht hat, werden diejenigen abgewiesen, die nur durch Deutschland durchreisen wollen. Man wird mehr Kriterien benennen müssen, die eine Zurückweisung möglich machen. Fehlende Papiere zum Beispiel könnten ein Kriterium sein.
