Union und SPD unter Zeitdruck Flüchtlingsgipfel soll Chaos beenden
Berlin · In der Asylpolitik stimmen die Union und SPD nicht überall überein. Die SPD will die Bedingungen für Balkan-Flüchtlinge nicht verschlechtern. Dennoch sind spätestens beim Gipfel am 24. September viele gemeinsame Beschlüsse absehbar.
Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an
Union und SPD stehen in der Flüchtlingspolitik unter starkem Zeitdruck. Bereits beim Treffen der Partei- und Fraktionschefs an diesem Sonntag im Kanzleramt sollen Vorentscheidungen über gesetzgeberische, organisatorische und finanzielle Schritte fallen. Die Kanzlerin muss spätestens beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern am 24. September neue Gesetze und eine Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung auf den Weg bringen.
An einem Konsens arbeitet die Regierung schon seit Wochen. Doch im Vorfeld stimmen Union und SPD nicht in allen Punkten überein. Einige Vorschläge der Union gehen der SPD, die in der Hälfte aller Bundesländern Rücksicht auf ihre dortigen grünen Koalitionspartner nehmen muss, deutlich zu weit.
- Asylbewerberleistungen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) favorisiert für Bewerber aus dem Westbalkan eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Auch ein deutlich reduzierter Taschengeldsatz wird in der Union diskutiert. Die SPD lehnt die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch mit Rücksicht auf die Grünen ab. Union und SPD sind sich einig, dass sie Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen wollen. Das heißt, die Flüchtlinge vom Westbalkan müssten grundsätzlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Dort gibt es allerdings viel zu wenig Plätze. De Maizière hatte angekündigt, die Zahl von rund 50 000 auf 100 000 zu erhöhen. Die SPD-Länder würden die Kosten und die Organisation der Erstaufnahmeeinrichtungen am liebsten dem Bund überlassen
- Versorgung Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften sollen bürokratische Hürden fallen. Noch in diesem Monat will die Bundesregierung ein "Standardabweichungsgesetz" auf den Weg bringen, das Bau-, Brandschutz- und Emissionsschutz-Regelungen lockert. In der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger wird es wahrscheinlich schlicht aus Kapazitätsgründen beim Personal Abstriche geben müssen.
- Gesundheitsversorgung Beim Flüchtlingsgipfel wollen sich Bund und Länder auf eine bundesweite Rahmensetzung für eine Gesundheitskarte für Asylbewerber verständigen. Dann würden die gesetzlichen Krankenkassen die Abwicklung von Gesundheitstests und Krankheitsbehandlungen übernehmen, die Kosten müssten weiterhin die Kommunen tragen. NRW hat eine solche Gesundheitskarte bereits eingeführt. Es ist auch daran gedacht, in Teilen zu improvisieren. So sollen auch Ärzte aus fachfremden Gebieten bei der Grundversorgung helfen dürfen.
- Abschiebungen Union und SPD wollen die Dauer der Asylverfahren von neun auf drei Monate senken. Einzelne Stimmen in der Union meinen sogar, dies müsse in einer Woche zu schaffen sein. Die Union sieht in Teilen die Schweiz als Vorbild - dort wird binnen 48 Stunden entscheiden. Stärker als die SPD drängt die Union die zuständigen Länder, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zu forcieren und einen Wiedereinreisestopp sowohl in den Papieren der abgelehnten Bewerber als auch in einer europäischen Datenbank festzuhalten. Diskutiert wird in der Union zudem, ob man den Flüchtlingen in den Kommunen wieder eine Residenzpflicht auferlegt, um ein Untertauchen zu erschweren. Die SPD ist dagegen.
- Haushalt Die SPD fordert vom Bund "mehr als drei Milliarden Euro" pro Jahr für die kommunale Flüchtlingsversorgung. Zudem soll der Bund die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf jährlich 1,2 Milliarden Euro verdoppeln. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat darüber hinaus im Etat 2016 für Sozialleistungen für Flüchtlinge zusätzlich bis zu 3,3 Milliarden Euro angemeldet. Die Union will jedoch ihr wichtigstes Ziel in dieser Wahlperiode, die schwarze Null im Bundesetat zu halten, nicht gefährden.
