Flüchtlingskrise Schäuble plant 500-Millionen-Euro-Sparpaket
Berlin · Während die US-Regierung Deutschland für den Umgang mit der Flüchtlingskrise lobt, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der hohen Flüchtlingszahlen einem Zeitungsbericht zufolge ein kleines Sparpaket.
Es solle noch in diesem Jahr eine sogenannte globale Minderausgabe im Bundeshaushalt geben, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien zusammen einsparen sollten. Schäuble will damit die Ministerien an den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen, wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtete. Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ministerien ist, steht demnach aber noch nicht fest.
Schäuble hatte vor einer Woche im Bundestag angekündigt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise "absolute Priorität" habe und dafür in anderen Bereichen gespart werden müsse. Für Unterbringung, Versorgung und Integration werde ausreichend Geld zur Verfügung gestellt, versicherte er. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dieser Aufgabe unterzuordnen. Dabei hob er hervor: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen."
Der Bund der Steuerzahler machte ebenfalls deutlich, dass die Mehrausgaben wegen der Flüchtlinge ohne neue Kredite zu stemmen seien. Wie Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" vom Dienstag sagte, gebe es durch "die weiter sprudelnden Steuerquellen als auch die enorme Entlastung der Haushalte durch das niedrige Zinsniveau" finanzielle Spielräume. Auch er bezeichnete Ausgaben für die Flüchtlinge als "eindeutige Priorität". Er betonte, "reflexartige Rufe nach dem bequemen Weg einer neuerlichen Schuldenaufnahme" seien nicht angebracht. Auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse müsse nicht gelockert werden.
USA loben Deutschland
Unterdessen hat die US-Regierung von Präsident Barack Obama hat den Umgang Deutschlands mit der Flüchtlingskrise gelobt. Die Bundesregierung habe ihre Anstrengungen verstärkt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag Journalisten in der Präsidentenmaschine "Air Force One". Es gebe viele Initiativen von der deutschen Regierung und von deutschen Bürgern, die díe Flüchtlinge als Menschen anerkennen, und diese Reaktion sei lobenswert, sagte Earnest weiter.
Gleichzeitig betonte Earnest, dass kein Land allein die Flüchtlingskrise lösen könne. Es sei nötig, dass sich auch weitere Länder engagierten. Einige europäische Länder müssten beispielsweise zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen, andere müssten sich finanziell stärker beteiligen. Hunderttausende wenn nicht gar Millionen Menschen befänden sich in einer verzweifelten Lage und bräuchten Hilfe. Präsident Obama habe die Bereitschaft Washingtons gezeigt, mit gutem Beispiel voranzugehen und erwarte nun, dass andere Länder folgten. Washington sei noch dabei abzuwägen, was die US-Regierung noch tun könne, so der Sprecher.
