Skepsis in der Politik Trennung von Flüchtlingen? "In der jetzigen Lage unmöglich"
Berlin · Die Forderungen nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen nach Religion und Herkunft sind parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. Für die Integration der Flüchtlinge wäre dies "kontraproduktiv" und "organisatorisch kaum zu bewältigen", erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag in Berlin.
Polizeieinsatz wegen Prügelei in Flüchtlingsheim
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, eine solche Trennung sei "praktisch in der jetzigen Lage unmöglich".
Hintergrund der Forderung sind gewalttätige Auseinandersetzungen in einigen Flüchtlingsunterkünften. Zuletzt gab es eine Massenschlägerei in einer Unterkunft in Kassel mit 14 Verletzten. Deshalb waren unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (GdP) Forderungen laut geworden, Flüchtlinge künftig nach Religionen getrennt unterzubringen.
"Parallelgesellschaften schon bei der Flüchtlingsunterbringung zu schaffen, wäre das völlig falsche Signal", warnte Fahimi. Konflikte könnten "großteils vermieden werden, wenn endlich die Verfahren beschleunigt werden". Fahimi forderte zugleich, dort wo Gewalttäter Unruhe stifteten, müsse die Polizei "durchgreifen und für Ordnung sorgen".
De Maizière wies darauf hin, dass die Behörden häufig kurzfristig 300 bis 400 Menschen unterbringen müssten. "Da eine ethnische Prüfung zu machen, ist praktisch so gut wie unmöglich", sagte der Minister. Im Vordergrund stehe, "dass alle ein Dach über dem Kopf haben". Ähnlich äußerte sich auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.
Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lehnt eine Trennung von Flüchtlingen ab. "Ein großer Teil dieser Menschen muss auch in Zukunft zusammenleben", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). SPD-Vize Ralf Stegner sagte unserer Redaktion: "Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein."
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nannte die Forderung "ein völlig falsches Signal". Nötig sei vielmehr "eine Respektkultur", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich erwarte Respekt vor unserer Verfassung und unseren Werten."
"Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
Nach Angaben des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gibt es in einigen Unterkünften "knallharte kriminelle Strukturen". Dort würden sowohl religiös und politisch motivierte Konflikte wie auch Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Rund sechs Wochen nach den Auseinandersetzungen in einer Asylbewerberunterkunft in Suhl nahm die Thüringer Polizei am Dienstag 15 Tatverdächtige fest, ein weiterer Haftbefehl sollte noch vollzogen werden. Den mehrheitlich aus Afghanistan sowie aus Syrien, Somalia und dem Irak stammenden Asylbewerbern wird laut Innenministerium schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Bei den Krawallen waren im August 17 Menschen verletzt worden, darunter sechs Polizeibeamte. Insgesamt wird gegen 60 Beschuldigte ermittelt.
In Dresden kam es nach Polizeiangaben am Montagabend in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Auseinandersetzung zwischen insgesamt 150 Flüchtlingen. Zwei Männer aus Pakistan wurden verletzt. Die Polizei konnte die Lage beruhigen. Gegen zwei Syrer wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
