Flüchtlingskrise Regierung will Bundeswehr gegen Schlepper einsetzen
Berlin · Einem Medienbericht zufolge arbeitet die die Bundesregierung an einem Bundeswehrmandat für einen Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Das soll auch die Möglichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen mit Schleuserbanden berücksichtigen. Von der Opposition gibt es Kritik.
Vor dem Hintergrund der internationalen Beratungen über ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper im Mittelmeer bereitet die Bundesregierung nach einem Bericht von "Spiegel Online" ein Mandat für eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz vor. Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium seien sich einig, dass dafür die Zustimmung des Bundestages erforderlich sei, hieß es unter Berufung auf eigene Informationen des Internet-Portals. Derzeit prüft der UN-Sicherheitsrat ein internationales Mandat für eine solche Mission unter Federführung der EU.
Deutsche Marineschiffe sind zwar bereits im Mittelmeer im Einsatz, bislang beteiligen sich aber nur leicht bewaffnete Soldaten an Rettungseinsätzen für in Seenot geratene Flüchtlinge. Laut "Spiegel Online" kam die Bundesregierung nun aber überein, dass bei der vorgesehenen Erweiterung der Mission Eunavor Med auch bewaffnete Auseinandersetzungen mit Schleusern zu erwarten seien, was eine stärkere Bewaffnung der deutschen Soldaten erfordere.
Kritik an dem Vorhaben übte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agniezka Brugger. "Die Ausweitung dieser Mission ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer", sagte sie "Spiegel Online". Eine militärische Jagd auf die Schleuser sei die "völlig falsche Antwort auf die Dramen im Mittelmeer und gegenüber den Flüchtlingen".
Flüchtlinge: In diesen Regionen der EU ist der Andrang besonders groß
Seit Jahresbeginn haben schon mehr als 350.000 Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer gemacht, um in Europa Zuflucht zu finden. Oft schicken Schlepper vor allem von Libyen aus völlig überladene und seeuntaugliche Boote auf den Weg. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben. An diesem Donnerstag beraten die EU-Verteidigungsminister in Luxemburg über die Pläne, den gemeinsamen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer auszuweiten.
