200-Euro-Grenze Asylbewerber in NRW müssen ihr Geld abgeben
Düsseldorf · Auch in Deutschland müssen Asylbewerber Vermögen abgeben, um zu ihrem eigenen Unterhalt beizutragen. Wo die Grenze liegt, ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In NRW wird sie schon bei 200 Euro gezogen.
Grundsätzlich legt zwar ein Bundesgesetz fest, dass Asylsuchenden eigenes Vermögen über 200 Euro pro Kopf abgenommen wird. Dazu zählt Bargeld, aber auch Wertgegenstände wie teure Uhren oder Schmuck. Eine feste Vorgabe ist das aber nicht. Die Bundesländer haben einen Spielraum, sie können etwa im Voraus auch eine "Sicherheitsleistung" für anfallende Kosten verlangen.
Länder wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen oder Hessen halten sich an die 200-Euro-Grenze. In Baden-Württemberg hingegen können Asylbewerber 350 Euro behalten, in Bayern sind es 750 Euro. Vor Kurzem hatte die Schweiz damit begonnen, Vermögen über 1000 Franken (rund 915 Euro) einzuziehen. Die Summe der einbehaltenen Vermögen sei allerdings insgesamt zu vernachlässigen, da die Flüchtlinge meist nicht über nennenswertes Bargeld verfügten, hieß es übereinstimmend in mehreren Bundesländern.
Unterschiede zwischen den Ländern gibt es aber nicht nur bei der Obergrenze. In Bayern werden die Flüchtlinge bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen laut Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. In NRW und den meisten anderen Bundesländern hingegen sehen die Innenminister für Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage, dort werden die Flüchtlinge nur befragt.
Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die große Koalition in einer Krise. "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage", sagte der CSU-Chef gestern dem Sender n-tv. Sein über die Jahre gewachsenes vertrauensvolles Verhältnis zu Merkel sei "jetzt etwas angeknackst".
In Berlin setzt die Kanzlerin heute ihre Bemühungen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs fort. Sie empfängt ihren türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu mit militärischen Ehren. Erstmals in der Geschichte kommen die Kabinette der Regierungen zu offiziellen Konsultationen zusammen.
Deutschland ist auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Für Merkel ist diese Unterstützung auch für ihre eigene Kanzlerschaft existenziell. Zur Versorgung der Flüchtlinge erhält das Land von den Europäern drei Milliarden Euro zusätzlich. Die Kritik am Vorgehen der Türkei gegen die Kurden und die Menschenrechtslage ist hingegen weitgehend verstummt.
