Aslypolitik Ab 1. August härtere Strafen für Angriffe auf Flüchtlingsheime
Saarbrücken · Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in einem Interview auf die am 1. August in Kraft tretende Gesetzesänderung hin, mit der rassistische und fremdenfeindliche Motive bei einer Straftat künftig besonders berücksichtigt werden.
Ausschreitungen bei NPD-Demo gegen Flüchtlinge
Die Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Morden des rechtsextremen NSU gezogen hat, seien "eine wichtige Klarstellung, dass bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven Null-Toleranz gilt", sagte Maas in der Saarbrücker Zeitung.
Die Notunterkunft Achterrathsfeldschule in Moers
"Wer Flüchtlingsheime anzündet oder Menschen angreift, die in ihrer Heimat alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Ziel sei auch, dass die Staatsanwaltschaften frühzeitig sensibilisiert würden und derartige Motive in den Blick nähmen. Mit dem Gesetz werden zudem die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts erweitert. Er kann die Ermittlungen leichter an sich ziehen als bisher.
In der jüngsten Vergangenheit waren mehrfach Gebäude angegriffen worden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.
