Nach Krise bei HSH Nordbank Finanzsenator Freytag tritt zurück
Hamburg (RPO). Der wegen der Krise der HSH Nordbank in die Kritik geratene Hamburger Finanzsenator Michael Freytag hat seinen Rücktritt angekündigt. Auf einer CDU-Landesausschusssitzung am Montagabend in Hamburg erklärte Freytag überraschend, er werde seine beiden Ämter als Senator und CDU-Landesvorsitzender niederlegen und wolle in die Wirtschaft wechseln.
Die Opposition reagierte mit herber Kritik; Freytags Schritt wirke wie eine Flucht vor der Verantwortung, erklärte die SPD. Freytag ist seit 2007 Finanzsenator und Vorsitzender der Landes-CDU; der Bankkaufmann und promovierte Jurist war seit 1991 Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, sein Mandat ruhte seit 2004, als er Umweltsenator wurde.
Der 51-Jährige erklärte laut CDU am Montagabend unter Bezugnahme auf die HSH-Krise, er habe eine schwierige Zeit hinter sich. Die HSH Nordbank rutscht derzeit von Quartal zu Quartal tiefer in die roten Zahlen, für das Gesamtjahr wird ein Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet. Die zuletzt nur mit Steuermilliarden der Pleite entronnene Bank steht zudem seit Monaten wegen ihres Umgangs mit Bonuszahlungen in der Kritik.
Sein Amt als Senator will Freytag nach CDU-Angaben am 17. März niederlegen, das Amt als Landesvorsitzender der Partei sowie sein Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung. Nachfolger im Amt des Senators soll Carsten Frigge werden, derzeit Staatsrat in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Den CDU-Landesvorsitz soll kommissarisch Fraktionschef Frank Schira übernehmen, die Partei bestätigte ihn am Abend nach CDU-Angaben einstimmig. Im Juni stehen Vorstandswahlen an.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann erklärte, Freytag hätte mit Blick "auf das Desaster der HSH Nordbank und seine schlechte Finanzpolitik schon 2008 zurücktreten müssen". Jetzt wirke sein Rücktritt angesichts einbrechender CDU-Werte wie eine Flucht aus der Verantwortung. SPD-Landeschef Olaf Scholz erklärte, Freytags Rücktritt werde die Probleme der Stadt nicht lösen, "denn er war nicht der alleinige Verantwortliche für die katastrophale Finanzpolitik des Senates".
"Desaströse öffentliche Finanzen"
Auch Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn bezeichnete den Rücktritt als "längst überfällig". Freytag hinterlasse desaströse öffentliche Finanzen und habe noch im Bürgerschaftswahlkampf 2007/2008 die Situation der HSH Nordbank schöngeredet. Freytag habe zudem die Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise viel zu spät als Problem angesehen und nicht rechtzeitig gegensteuert: "Hamburg steht vor einem Schuldenberg", erklärte Linken-Finanzexperte Joachim Bischoff.
Die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank bezeichnete den Wechsel Freytags in die Wirtschaft dagegen "nach all den Jahren in der Politik" als verständlich.
