Wahlkampfstreitereien Finanzminister: Steuerpläne der Union absurd
Passau (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Steuersenkungspläne der Union in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Er nennt das Vorhaben, innerhalb der nächsten Legislaturperiode die Abgabenlast der Bürger zu senken, "absurd". Derweil erhöht die CSU den Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel.
"Der Minister pöbelt mit Kalkül" - Presse zu Steinbrück
Steinbrück, der für 2009 und 2010 eine Neuverschuldung von jeweils 80 Milliarden Euro plant, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird bis 2013 nicht auf ein erträgliches Maß zurückgehen. Der Abbau der Neuverschuldung ist die zentrale Aufgabe für 2010 bis 2013. In dieser Situation Steuersenkung zu versprechen, wie dies CDU/CSU und FDP tun, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft und jeder finanziellen Möglichkeit."
An die Adresse der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gerichtet, sagte der Finanzminister: "Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft." Bei der Union passe nichts zusammen: "Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld, und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen. Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer - total verrückt."
Müntefering moniert Führungsschwäche
Auch SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert die Unionspläne, hat sich dabei aber offenbar nicht besonders gut mit Steinbrück abgesprochen. Er nämlich kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor 2012 keine Steuersenkungen anstreben zu wollen. "Wir wissen im Moment doch gar nicht, wie hoch die finanzielle Krisenwelle sein wird, die uns noch bevorsteht", sagte Müntefering dem Bonner "General-Anzeiger".
Der SPD-Chef warf der Kanzlerin erneut "Führungsschwäche" vor. Müntefering: "Die Undeutlichkeit, mit der sie viele Themen begleitet, ist nicht gut." Als Kanzlerin müsse man auch den "Mut haben, zu sagen, was man für richtig hält und danach auch handeln." Die Kanzlerin erfülle nicht die Funktion, "Wegweiser" zu sein.
Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sprach sich dafür aus, möglichst alle Steuerzahler zu entlasten und in dieser Frage keine Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen. Steuersenkungen seien finanzierbar, wenn gleichzeitig die Ausgaben etwa für die Steinkohle-Subventionierung oder die Entwicklungshilfe gesenkt würden.
Kritik von allen Seiten
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies darauf, dass dem Staat jährlich rund 350 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren gingen. "Wenn es uns durch ein faires Steuersystem gelingt, einen Teil davon in die reguläre Volkswirtschaft zurückzuführen, sind die Staatsfinanzen konsolidiert", sagte er und legte Steinbrück den Rücktritt nahe.
Die CDU wird laut ihrem Haushaltsexperten Steffen Kampeter in ihrem Wahlprogramm Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungsversprechen kombinieren. Der Wirtschaftsweise Bofinger riet den Parteien hingegen von Steuersenkungen ab. Wenn diese im Vordergrund stünden, "dann wäre das ein Beleg dafür, dass die Politik eben nicht gelernt hat", sagte er.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Wer jetzt Steuersenkungen fordere, wolle "den zukünftigen Sozialabbau organisieren", sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Er forderte stattdessen eine sogenannte Finanz-Transaktionssteuer auf den Handel mit Aktien, Devisen und Derivaten sowie einen Lastenausgleich in "Form einer Vermögensabgabe" für diejenigen, die in den vergangenen Jahren von dem Börsenboom profitiert hätten.
Streit in der Union dauert an
In der Union bahnt sich derweil nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Steuerentlastung nach den Wahlen ein Streit um den genauen Zeitpunkt an. Kanzlerin Angela Merkel hatte im CDU-Präsidium ihr "Machtwort" in Sachen Steuern mit dem Hinweis relativiert, derzeit sei nicht abzuschätzen, wann die Politik nach der Krise wieder Spielräume habe. Teilnehmer verstanden die CDU-Chefin so, als seien damit Steuersenkungen vor 2012 ausgeschlossen.
Dagegen wandte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch mit der Feststellung: "Steuersenkungen so schnell wie möglich, das muss unsere Botschaft sein." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht Steuersenkungen nicht als Mittel nach dem Ende der Krise, sondern als Wachstumsimpuls, um damit aus der Krise herauszukommen: "In einem ersten Schritt müssen wir die kalte Progression aus dem Tarif herausnehmen."
Unionsgeschäftsführer Norbert Röttgen will zwar nicht "in den Abschwung hinein" die Steuern senken. Doch sei auf der Talsohle der richtige Zeitpunkt, den Leistungswilligen durch Steuererleichterungen Anreize zu geben. Röttgen: "Es ist Unsinn zu sagen: Mehr Ausgaben auf Pump gehen, aber mehr Erleichterungen gehen nicht." Der potenzielle Koalitionspartner, FDP-Chef Guido Westerwelle, warnte Merkel vor einer "unverantwortlichen Verzögerungstaktik". Man dürfe mit der Reparatur der Bewässerung nicht warten, bis die Ernte verdorrt sei.
