Auch ELENA soll gestoppt werden FDP will E-Perso kippen
Osnabrück (RPO). Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion zwei zentrale Projekte der großen Koalition zurückdrehen: Sowohl den elektronischen Personalausweis als auch das Einkommensdatenregister Elena wollen die Liberalen nun stoppen. Zudem ist offenbar eine Wende in der Steuerpolitik geplant.
Der neue Personalausweis 2010
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und den parlamentarischen Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt.
Für die Politik bedeute das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, "sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen". Deshalb müssten "Entscheidungen wie der elektronische Personalausweis und der elektronische Entgeltnachweis korrigiert werden", sagte Ahrendt. E-Perso und Elena machten den Bürger gläsern.
"E-Perso nicht sicher"
Piltz betonte, "der elektronische Personalausweis ist nicht sicher, schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer". Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. "Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen." Angesichts dieser datenschutzrechtlichen Probleme wollen die Liberalen den E-Perso auf Eis legen. Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, "sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden", erklärte Piltz.
Mit Blick auf die zentrale Speicherstelle für Arbeitnehmerdaten bei der Deutschen Rentenversicherung warnte Ahrendt: "Mit Elena droht die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen." Der Staat dürfe aber nicht von allen anlasslos erheben, wann ein Arbeitnehmer gestreikt habe oder wann er oder seine Kinder krank gewesen seien.
Bisher ist geplant, dass der neue Personalausweis im Scheckkartenformat zum November startet. Er dient als amtliches Ausweisdokument und ermöglicht zugleich eine Identifikation bei Internet-Geschäften. Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist freiwillig. Das Zentralregister Elena ist seit Anfang des Jahres in Betrieb. Arbeitgeber melden dort die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten. Auf dieser Basis sollen künftig Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld schneller bearbeitet werden.
FDP beschließt Wende in der Steuerpolitik
Die FDP will nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" eine Wende in der eigenen Steuersenkungspolitik einleiten. Angesichts der prekären Haushaltslage in Deutschland und den immensen Schulden im Euro-Raum, heißt es aus der Parteispitze, müsse man sich dieser "Realpolitik stellen". Die Liberalen, die seit Regierungsbeginn immer wieder auf Steuersenkungen in Milliardenhöhe pochen, wollen ihr Steuerkonzept nun den aktuellen Gegebenheiten anpassen, wie es aus höchsten Parteikreisen heißt.
Damit erfülle die Partei auch einen Anspruch, den ihr Ehrenvorsitzender und ehemaliger Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Beitrag für die Zeitung an die Adresse der Liberalen formuliert habe. Genscher hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung darin aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen.
"Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten", schrieb Genscher. Außenminister Guido Westerwelle sagte der Zeitung: "Genschers Position entspricht voll und ganz unserer Meinungsbildung im Präsidium."
