Sondierungs-Gespräche abgebrochen FDP lässt Jamaika scheitern
Nach gut vierwöchigen Sondierungen hat die FDP das Aus für eine Jamaika-Koalition verkündet. Kurz vor Mitternacht erklärte Parteichef Christian Lindner überraschend: "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."
Kurz zuvor hatte der CSU-Politiker Hans Mittelbar noch mitgeteilt, es habe Bewegung gegeben, zog diese Erklärung aber schnell wieder zurück. Mögliche Szenarien sind nun Neuwahlen, die einen schwierigen Prozess voraussetzen, eine Minderheitsregierung oder eine große Koalition, wenn die SPD ihr bisheriges kategorisches Nein dazu revidierte.
Lindner sagte, die FDP habe zahlreiche Angebote gemacht und Kompromisse unterbreitet - in der Steuer-, Bildung-, Einwanderungs- und Europapolitik. Nach Wochen habe aber auch am Sonntag unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vorgelegen.
Lindner räumte ein: "Mit knapp elf Prozent kann man nicht den neuen Kurs einer ganzen Republik skizzieren." Es habe sich aber gezeigt, dass die vier Gesprächspartner CDU, CSU, Grüne und FDP keine gemeinsame Vertrauensbasis hätten entwickeln können. Das wäre aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.
Die FDP sei für Trendwenden gewählt worden, und diese seien nicht in dieser Konstellation erreichbar - nicht in der Bildung, nicht bei der Entlastung der Bürger und auch nicht bei der Flexibilisierung der Gesellschaft. Getroffene Übereinkünfte wären erkauft worden "mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen. Lindner betonte, mit CDU und CSU habe es Übereinstimmungen gegeben.
Er erklärte: "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, für was wir Jahre gearbeitet haben."
