FDP-Chef Lindner "Keine Angst vor Neuwahlen"
Berlin · Angesichts der schleppenden Jamaika-Sondierungen schließt FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen nicht aus, seine Partei habe davor "keine Angst". Er wolle nicht Teil einer Regierung "ohne eigene Akzente" sein.
Die Liberalen hätten "keine Angst vor Neuwahlen", sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir könnten in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen." Und: Er glaube "überhaupt gar nicht", dass die AfD von Neuwahlen profitieren würde.
Der FDP-Vorsitzende sagte, es mache "keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet". Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne. "Und wenn es notwendig wird, ziehe ich auch wieder über die Marktplätze und mache Wahlkampf", sagte er. Lindner habe die FDP nicht zurück ins Parlament geführt, um in einer Regierung "ohne eigene Akzente" zu arbeiten. "Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf."
Lindner sagte, eine Koalition werde "nicht deshalb entstehen, weil am Ende alle erschöpft sind und ein Zwang zur Einigung suggeriert wird". Die von den Grünen geforderte sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken lehnte Lindner erneut ab. Dadurch sei nichts gewonnen, wenn anschließend Kohlestrom aus Polen oder Kernenergie aus Frankreich importiert werden müsse.
