Debatte nach Bluttat in Kandel Lindner für Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber
Berlin · FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist.
"Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch unbegleitete Minderjährige könnten unter Begleitung zurückgeführt werden, wenn ihre Familie bekannt sei.
Lindner wurde nach Problemen in manchen Kommunen mit minderjährigen Flüchtlingen gefragt. Er äußerte sich aber auch vor dem Hintergrund der Bluttat in Kandel in Rheinland-Pfalz, bei der ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hat. Damit Rechtspopulisten nicht mit Fremdenangst Politik machen könnten, müsse man Probleme offen ansprechen, sagte Lindner.
Der FDP-Vorsitzende forderte auch eine neue Einwanderungspolitik in Europa. Dass sich Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen illegale Einwanderung wende, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte er. "Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen." Die Kontrolle von Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Europa habe humanitäre Verpflichtungen und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung.
Im pfälzischen Kandel hatte vor einigen Tagen ein aus Afghanistan stammender Verdächtiger seine 15-jährige Ex-Freundin erstochen. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich der Polizei zufolge um einen Asylbewerber, der im Frühjahr 2016 unbegleitet nach Deutschland kam. Er soll 15 Jahre alt sein, es gibt aber Zweifel an seinem Alter. Eine Reihe von Politikern forderte deshalb eine strengere Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen.
